Kühnert: CDU ohne klare Abgrenzung zur AfD

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SPD-Vizechef Kevin Kühnert hat der CDU vorgeworfen, keine
klare Abgrenzung zur AfD vorweisen zu können. “Dass die CDU keine klare
Abgrenzung zu den Brandstiftern der AfD und dem rechten Rand vorweisen kann, ist
keine Erfindung von Lars Klingbeil, sondern eine Tatsache”, sagte Kühnert der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag). Seit drei Wochen bestehe in den
Reihen der demokratischen Mehrheit akute Sorge angesichts des
christdemokratischen Schlingerkurses in Thüringen und darüber hinaus. “Schuld
daran sind nicht etwa die Überbringer dieser schlechten Nachricht, sondern die
Vertreter der Union selbst”, sagte Kühnert, der auch Bundesvorsitzender der
Jusos in der SPD ist. “Sie verschanzen sich weiterhin hinter
Vorstandsbeschlüssen, die in erheblichen Teilen der eigenen Basis offenkundig
keine Akzeptanz genießen”, so der SPD-Politiker. “Wir erwarten weiterhin von der
CDU-Spitze, dass sie im Interesse unserer liberalen Demokratie ihre
Abgrenzungsbeschlüsse gegenüber den Landesverbänden durchsetzt. Sich bockig in
der eigenen Wagenburg zu verschanzen, wird kein Problem lösen”, sagte Kühnert.
Damit stärkte Kühnert dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Rücken. Ihm
hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, eine Schmutzkampagne
gegen die CDU zu fahren.

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