LAMBSDORFF: Automatische Sanktionen heute verabschieden

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Brüssel. Der Vorsitzender der FDP im Europa-Parlament, ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF, erklärte heute zur Einigung über das Maßnahmenpaket „Economic Governance“:

„Die EU-Finanzminister sollten diese Einigung heute bestätigen, damit die neuen Regeln so rasch wie möglich in Kraft treten können.

Die Abgeordneten haben gegenüber dem Rat eine Reihe von Forderungen durchgesetzt. Die wichtigste ist die Einführung eines grundsätzlich automatisch ablaufenden Verfahrens zur Verhängung von Sanktionen. Diese werden künftig bei einem Verstoß gegen Stabilitätskriterien innerhalb eines begrenzten Zeitraums wirksam, wenn sie nicht im Rat explizit abgelehnt werden.

Fortan werden also Sanktionen in allen Teilen des Pakts quasi automatisch verhängt. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Stabilitätsunion und ein großer Erfolg für die Liberalen in Deutschland und Europa.“

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