Bundestag muss über deutsche Haltung zu Palästina abstimmen

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„Die Bundesregierung muss den Bundestag in die abschließende Meinungsbildung, wie Deutschland sich in der UNO-Vollversammlung verhalten wird, einbeziehen“, so Wolfgang Gehrcke mit Blick auf die Äußerungen des palästinensischen Außenministers, beim UNO-Sicherheitsrat den Antrag zu stellen, Palästina als Staat anzuerkennen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„DIE LINKE setzt sich entschieden für die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Vereinten Nationen ein. Die Bundesregierung sollte mit einer in der EU abgestimmten und vom Bundestag getragenen Position nach New York gehen. Zu einer solchen Abstimmung auf der europäischen und auf der parlamentarischen Ebene hat die Regierung bislang wenig eingebracht. Ihre Haltung ist bisher zweideutig. Auch um diese Zweideutigkeit zu beenden, besteht DIE LINKE auf einer parlamentarischen Beratung.

Der Druck gegen den Gang Palästinas zur UNO nimmt mittlerweile unverantwortliche Formen an. Mit der Ankündigung der israelischen Regierung, dass das Vorgehen des palästinensischen Präsidenten alle bisherigen Verträge hinfällig mache, riskiert sie nicht nur einen weiteren Bruch des Völkerrechts, sondern vergiftet überdies die politische Atmosphäre. Verbale Abrüstung ist dringend notwendig. Es ist ein historischer Fortschritt, dass auf den Stillstand des Friedensprozesses nicht mit Gewalt, sondern mit einem Gang zur UNO geantwortet wird.“

F.d.R. Susanne Müller

Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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