Landespolitik/Sachsen-Anhalt Hilfsfond statt Diätenerhöhung: Abgeordnete in Sachsen-Anhalt sollen wegen Corona-Krise auf Geld verzichten

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Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete sollen in der Corona-Krise auf die automatische Diätenerhöhung verzichten und das Geld stattdessen in einen Hilfsfonds einzahlen. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte der Mitteldeutschen Zeitung, es solle einen Aufruf an alle Abgeordneten geben, in dem sie freiwillig auf die automatische Erhöhung zum 1. Juli verzichten. Bis Jahresende kämen so 78.300 Euro Spenden zusammen. Der Ältestenrat könnte bereits am 20. April darüber entscheiden. Die Abgeordnetendiät beträgt derzeit 6.889,87 Euro im Monat, die automatisch Erhöhung richtet sich nach der allgemeinen Lohnentwicklung. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte der MZ, der Verzicht wäre “ein selbstverständlicher Akt der Solidarität” in der Krise. “Es gibt Kurzarbeit, die Menschen im Niedriglohnsektor müssen kämpfen.” Die Oppositionsfraktionen AfD und Linke sind ohnehin gegen die automatische Diäten-Erhöhung.

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Mitteldeutsche Zeitung
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