Endspurt bei den Gesprächen zur EEG-Novelle
Am heutigen Mittwoch hat sich der Verkehrsausschuss des Deutschen
Bundestages mit der EEG-Reform und den Auswirkungen auf den
Verkehrsbereich befasst. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:
„Die Gespräche über die Einbeziehung der Schienenbahnen in die
EEG-Umlage sind auf der Zielgeraden. Letztendlich werden auch die
Schienenbahnen einen angemessenen aber verkraftbaren Beitrag zum
EEG-System leisten müssen. In der Höhe ist dieser Beitrag aber so zu
begrenzen, dass der umweltfreundliche Verkehrsträger Schiene nicht
stranguliert wird. In diesem Punkt setzen wir auf den erfolgreichen
Abschluss der Ressortgespräche.
Schon jetzt kann als Erfolg vermeldet werden: Die bestehende
Ausgleichsregelung wird auf Schienenbahnen ab einem
Jahresstromverbrauch von über drei Gigawattstunden (GWh)pro Jahr
erweitert. Eine Regelung für die nachträgliche Belastung der
Eisenbahnunternehmen mit einer reduzierten EEG-Umlage wird für
Rechtssicherheit sorgen. Schließlich wird der von den Lokomotiven in
das Stromnetz zurückgespeiste Strom nicht belastet werden.“
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