Lausitzer Rundschau:Änderung der Themenfolge Schwarz-Rot muss sich gegen die Krise wappnen

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Bisher war Deutschland eine Insel der Seligen, und
die Große Koalition handelte frei nach dem Motto: Man lebt nur
einmal, her mit den Wohltaten. Jetzt steht IS an der Grenze zur Nato,
russische Freischärler ebenso. Diese außenpolitischen Krisen treffen
auf ein Land, das auf Friedensdividende eingestellt war und die
Bundeswehr vernachlässigt hat. Gleichzeitig schwächelt der Euro, denn
die internationalen Investoren trauen der Währung nicht. Heute werden
die Wirtschaftsweisen ihr Herbstgutachten vorlegen und ihre Prognosen
nach unten korrigieren. Mit allen Folgen für Steuereinnahmen und
Arbeitsmarkt. Es ist dann nur noch eine Frage der Zeit, bis die
schlechte Stimmung, die am Mittwoch den Dax unter die Marke von 9000
Punkten drückte, auch auf die Binnennachfrage durchschlägt. Schluss
mit lustig. Der Motor der europäischen Konjunkturlokomotive
Deutschland stottert und die äußere Lage wird immer instabiler. Das
sind die beiden Fakten. So etwas Unberechenbares wie Ebola ist da
noch nicht einmal berücksichtigt. Die Lokomotivführer von der Großen
Koalition müssen sich nun ihrem Tagwerk wohl mit weit größerer
Ernsthaftigkeit widmen, als sie es bisher taten. Auch in Deutschland
müssen schnell neue politische Prioritäten gesetzt werden. Sie heißen
Wirtschaft und Sicherheit. Und danach lange nichts. In der Krise
2008/2009 hat die damalige Große Koalition die Herausforderungen
eines plötzlichen Crashs bestanden, weil sie schnell und entschlossen
handelte. Einlagensicherung, Abwrackprämie, Konjunkturprogramm,
Kurzarbeiterregelung. Weil sie wusste, was wichtig war und was
nebensächlich. So weit sind Union und SPD heute nicht, wie das
Ergebnis des Koalitionsgipfels vom Dienstag zeigt. Beispiel Maut: Was
man tatsächlich braucht, ist schnell mehr Geld für die
Verkehrsinfrastruktur. Jetzt muss endlich entschieden werden:
Entweder eine richtige Maut, die alle Autofahrer zusätzlich belastet
und die Kassen füllt. Oder andere Töpfe für Straßen und Schienen.
Aber Schluss mit dieser unseligen Debatte über Dobrindts halbgares
Modell, das nichts bringt außer Ärger. Oder die Energiewende. Horst
Seehofer spielt regelrecht mit dem Thema – aber die Wirtschaft kann
sich Versorgungsengpässe nicht leisten. Heute gibt es dazu wieder ein
Spitzentreffen. Danach muss die Stromtrassen-Planung endlich stehen.
Beispiel Bundeswehr: „Mehr Verantwortung in der Welt“, das ist
versprochen und auch höchst notwendig. Aber diese Verantwortung kommt
mangels flugfähigen Geräts derzeit nicht mal zum Einsatzort. Die
Koalition hat die heraufziehenden Gefahren wohl erkannt. Das Dilemma
ist: Sie reagiert darauf noch sehr betulich, fast naiv. Für Krisen
aber sind Regierungen, die sich so verhalten, mächtige Einfallstore.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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