Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag die Muskeln
spielen lassen und Kanzlerin Merkel sowie Vizekanzler Rösler von der
FDP gezeigt, was er von schwarz-gelben Steuerplänen im Besonderen und
im Allgemeinen hält: absolut nichts. Dass die Länderkammer nämlich
das Steuervereinfachungsgesetz gekippt hat, ist nur ein Vorgeschmack
auf das, was der schwarz-gelben Koalition blühen könnte, wenn sie
demnächst mit ihren Entlastungsideen in den Bundesrat gehen wird.
Selbst die CDU-Ministerpräsidenten sind ja auf Konfrontationskurs zur
Bundesregierung. Nun ist es nur bedingt schade, dass die Länder den
Plänen nicht zugestimmt haben. Denn das Steuervereinfachungsgesetz
ist bei Weitem das schuldig geblieben, was die schwarz-gelbe
Koalition anfänglich versprochen hat – sie werde das Steuerrecht
entrümpeln, es entbürokratisieren und für die Bürger vereinfachen.
Daraus ist ein laues, steuerpolitisches Lüftchen geworden. Das zeigt
allein das wochenlange Theater um die Steuererklärung alle zwei
Jahre. Aus dem hochtrabenden Ursprungsplan einer Erklärung nach 24
Monaten wurden zwei zum selben Zeitpunkt. Von wegen Erleichterung für
den Bürger, und mal ganz davon abgesehen, dass nur wenige
Arbeitnehmer zwei Jahre auf eine Rückzahlung warten wollen. Auch der
Ärger darüber, dass ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag oder die
verbesserte Absetzbarkeit bei den Kinderbetreuungskosten nun erst
einmal auf Eis liegen, ist begrenzt. Alles in allem ergibt sich
daraus nämlich nur eine Entlastung, die kaum der Rede wert ist. Der
Bundesrat hat der Regierung jedenfalls gezeigt – die Steuerpolitik
ist ihre offene Flanke.
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