Was Altanschließer-Beiträge in Brandenburg
betrifft, steht die sprichwörtliche „Kuh“ in Brandenburg mitten auf
dem Eis. Und dieses „Eis“ ist inzwischen verdammt dünn. Seitdem das
oberste deutsche Gericht in Karlsruhe unmissverständlich klargestellt
hat, dass die entsprechenden Landesgesetze juristischer Murks sind,
können Altanschließer feiern. Gleichzeitig bekommen Vorstände und
Geschäftsführer von Wasser- und Abwasserverbänden unübersehbare
Hektikflecken im Gesicht und immer größere Schweißringe unter den
Achseln. Sie werden viel Geld zurückzahlen und viele offene
Beitragsrechnungen ausbuchen müssen. Jetzt kann es nicht um eine
langwierige Jagd nach den Schuldigen der Misere gehen. Zu lange schon
kämpfen Tausende Grundstücksbesitzer gegen immer neue Finten und
gesetzgeberischen Winkelzüge. Jetzt müssen praktikable Lösungen auf
den Tisch. Und dabei dürfen sich die Potsdamer Gesetzgeber nicht
wegducken. Das geltende Recht muss im Interesse der vielen
Betroffenen so schnell wie möglich umgesetzt werden.
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