Lausitzer Rundschau: Die Pkw-Maut kommt Zum Hin und Her des Verkehrsministers

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Verkehrsminister Peter Ramsauer hat bisher beim
Thema Pkw-Maut keine glückliche Figur gemacht. Zu Beginn seiner
Amtszeit verplapperte sich Ramsauer, als er in einem Interview
kundtat, die Nutzer stärker an der Finanzierung des Straßennetzes
beteiligen zu wollen. Das war mutig, vor allem war der Ansatz
richtig. Kurz danach verließ ihn dann nach einem Anpfiff der
Kanzlerin die Courage, weshalb Ramsauer anschließend nur noch
kleinlaut von „Denkverboten“ sprach, die es nicht geben dürfe. Und
nun plötzlich will der Minister die Maut „baldmöglichst“ einführen.
Sein Hin und Her zeugt nicht gerade von verkehrspolitischer Weit- und
Durchsicht. Gleiches gilt übrigens auch für Angela Merkel – erst gab
es ein vehementes Nein von ihr, jetzt auf einmal ein Schauen wir mal.
Damit beginnt sich der Maut-Wind im Kanzleramt in die richtige
Richtung zu drehen. Allerdings hätte sich gerade Ramsauer als
zuständiger Minister längst an die Spitze der Befürworter stellen
müssen. Denn lange schon wird auch ihm klar gewesen sein, dass fünf
Milliarden Euro in seinem Etat bei Weitem nicht ausreichen, um den
immensen Sanierungsbedarf im Verkehrsnetz und andere Investitionen zu
realisieren. Im Herbst soll daher ein Maut-Konzept erarbeitet werden.
Das dürfte eine ganz spannende Angelegenheit werden. Auch rechtlich.
Gegen viele Widerstände, in den Ländern und der Regierungskoalition,
muss Ramsauer nun ein intelligentes System erarbeiten, das
ausländische Autofahrer zur Kasse bittet, die deutschen aber nicht
übermäßig belastet beziehungsweise sie an anderer Stelle entlastet.
Ansonsten droht ein Jahr vor der Bundestagswahl der Aufstand. Und den
kann Angela Merkel nicht auch noch gebrauchen. Deswegen ist sie so
zögerlich.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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