Lausitzer Rundschau: Gefährliches Kirchturmdenken Bundesrat lehnt CCS-Gesetz ab

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An Zeit und Gelegenheit, einen tragfähigen
Kompromiss auszuhandeln, hat es nicht gefehlt. Deshalb ist das
Scheitern des CCS-Gesetzes im Bundesrat eine Blamage. Föderaler
Eigensinn hat eine bundesweit einheitliche Haltung in einer wichtigen
Frage der Klimapolitik verhindert. Egal ob man CCS für gefährlichen
Unfug oder einen tauglichen Versuch hält, es ist beschämend, dass
sich die Ländervertreter nicht mal in den Gründen ihrer Ablehnung
halbwegs einig sind. Dazu passt auch eine andere Entscheidung, die am
Freitag im Bundesrat fiel. Brandenburg scheiterte mit seinem Vorstoß,
die Kosten für den dringend notwendigen Ausbau der Stromnetze
bundesweit umzulegen. Bisher tragen die Einwohner der Länder, die
beim Ausbau erneuerbarer Energie Vorreiter sind, diese Belastung über
ihre Stromrechnung vom regionalen Anbieter alleine. Solidarität der
Bundesländer, die davon profitieren? Fehlanzeige. Mit solchem
gefährlichen Kirchturmdenken wird die Energiewende in Deutschland
nicht zu machen sein. Wer eine sichere, klimafreundliche
Energieversorgung der Bundesrepublik will, muss sich gut überlegen,
wie weit er regionale Interessen über eine gemeinschaftliche Lösung
stellt. Das CCS-Gesetz ist dabei nur der Anfang.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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