Lausitzer Rundschau: Gysi war schon mal weiter Zum Streit in Thüringen um den Begriff „Unrechtsstaat“

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Die Linkspartei in Thüringen muss sich ihrer
Geschichte stellen, wenn sie mithilfe der SPD und der Grünen erstmals
den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes stellen will. Das ist sie
all jenen schuldig, die sie nun regieren will und die nicht
Sozialisten sind oder der DDR nachhängen. Das ist sie auch den
Sozialdemokraten und Grünen schuldig, die gegen die SED-Diktatur in
der Bürgerrechtsbewegung gegründet wurden. Der Hinweis in einer
möglichen Koalitionspräambel, dass die DDR „in der Konsequenz“ des
Fehlens jeglicher Legitimationsbasis ein „Unrechtsstaat“ gewesen sei,
ist da noch zurückhaltend. Wenn einige Unverbesserliche damit nun ein
Problem haben, muss die Linkspartei sich von ihnen trennen. Nicht
jedes linke Biotop kann weiterblühen, wenn man Verantwortung für alle
tragen will. Ausgerechnet Gregor Gysi hat sich den Kritikern jetzt
angeschlossen, mit der winkeladvokatischen Begründung, das Wort
„Unrechtsstaat“ unterstelle, dass die Sowjetunion nicht das Recht
gehabt habe, die DDR zu gründen. Pardon, aber das bedeutet das Wort
nicht. Es beschreibt vielmehr das, was nach der Gründung der DDR
geschah: massives Unrecht. Gysi war schon mal weiter. 2002
unterzeichnete er als Verhandlungsführer in Berlin einen rot-roten
Koalitionsvertrag. In dem stand zwar nicht „Unrechtsstaat“, aber
dafür in Bezug auf die DDR „Totalitarismus“, „Menschenverachtung“,
„Leid und Tod“. Und es hieß, die Distanzierung der (damaligen) PDS
„von den Unrechtstaten der SED“ und der „offene Umgang mit den
Verbrechen an der Demokratie“ seien Voraussetzungen für die
Koalition. Der Unterschied: Damals wollte Gysi selbst Senator werden.
Heute will er es nur noch allen in seiner Partei recht machen.

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