Lausitzer Rundschau: In der Wagenburg Zur Links-Partei und ihrem Wahlprogramm

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Die Linke könnte jetzt richtig durchstarten. Ist
sie doch die erste Partei im Bundestag, die bereits über ein
beschlossenes Wahlprogramm verfügt. Doch was bringt dieser
Standortvorteil? Wenig bis nichts. Über weite Strecken wirkte das
Delegiertentreffen in Hannover so, als hätten sich dort zwei Parteien
versammelt. Die eine ist aufs Mitregieren aus, die andere fürchtet
genau das wie der Teufel das Weihwasser. Gregor Gysi und Sahra
Wagenknecht als ihre jeweils profiliertesten Vertreter trennen Welten
voneinander. Dass sich daraus trotzdem keine offene Feldschlacht
entwickelte, wie man sie aus der jüngeren Linken-Geschichte kennt,
hängt mit einem schlichten Umstand zusammen: Die Linke musste den
Konflikt nicht wirklich austragen. Denn nach Lage der Dinge wird sie
sich auch im Herbst auf den Oppositionsbänken wiederfinden.
Rot-Rot-Grün ist eine Phantomdebatte. Das hat auch mit einer
wankelmütigen SPD zu tun. Spätestens nach der verlorenen Landtagswahl
in Nordrhein-Westfalen legte sie alle zarten Annäherungsversuche zur
Linken auf Eis. Stattdessen entdeckte Kanzlerkandidat Martin Schulz
sogar seine Liebe zur FDP. Damit ist es den ideologischen Hardlinern
in der Linkspartei ein Leichtes geworden, die Genossen von der
Konkurrenz als neoliberalen Verein abzumeiern. Wagenknecht & Co wäre
es ohnehin ein Gräuel, ihre ideologischen Bastionen durch
irgendwelche Kompromisse aufweichen zu müssen. Da kommt ihnen Schulz–
Schwenk gerade recht. Und geradezu wie Stalking wirken dann umgekehrt
die Bemühungen aus dem Reformerlager der Linken, nicht alle Türen zur
SPD zuzuschlagen. Dabei könnte sich gerade aus dieser Haltung ein
spannender Wahlkampf entwickeln. Ungeachtet aller Abschottung zur
Linken will die SPD ja weiter unter dem Banner der sozialen
Gerechtigkeit segeln – der Paradedisziplin der Linkspartei. Zwar
wurden dazu in Hannover wieder allerlei weltfremde Verheißungen
beschlossen – von der Rente schon mit 60 bis hin zu einer monatlichen
Grundsicherung von 1050 Euro. Tatsache bleibt aber trotzdem, dass SPD
und Linke auf dem sozialen Feld am ehesten anschlussfähig sind. Mit
wem sonst könnten die Sozialdemokraten ihre Forderung nach einer
Verlängerung des Arbeitslosengeldes durchsetzen? Oder eine
Stabilisierung des Rentenniveaus? Mit der Union nicht. Und mit der
FDP schon gar nicht. Kurzum, wenn es den Sozialdemokraten mit ihren
sozialen Vorhaben für die nächste Wahlperiode wirklich ernst wäre,
dann müssten sie auf die Linkspartei zugehen. Ansonsten machen sie
sich unglaubwürdig. Für die Linke gilt das umgekehrt natürlich
genauso. Realistischer ist freilich ein anderes Szenario: Die Union
wird im Herbst erneut von den ideologischen Aversionen innerhalb des
linken Lagers profitieren. Bereits vor vier Jahren vermochten SPD,
Linke und Grüne nichts miteinander anzufangen. Damals hatten sie
immerhin eine rechnerische Mehrheit. Heute ist nicht einmal die in
Sicht. Es läuft prima für Angela Merkel.

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