Lausitzer Rundschau: Kein Freifahrtschein Der Bundestag und die Wahlperiode

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Mit Ausnahme des Stadtstaates Bremen dauert
inzwischen die Legislaturperiode der Landtage in allen Bundesländern
fünf Jahre. Auch das Europaparlament wird für fünf Jahre gewählt.
Lediglich der Deutsche Bundestag leistet sich nach wie vor nur vier.
Das ist nicht mehr zeitgemäß. Gesetze werden immer komplexer und
Probleme immer umfassender; bei vielen Vorhaben geht ohne das
Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat nichts mehr. Und auch die
Europäische Union mischt fleißiger denn je mit. Darüber hinaus
schalten die Parteien oft schon nach drei Jahren in den ersten
Wahlkampfmodus. Vernünftige parlamentarische Arbeit im Sinne der
Bürger abzuliefern, bleibt da nicht selten auf der Strecke. Aus der
jüngsten Vergangenheit gibt es genügend Beispiele für gesetzlichen
Murks oder plötzlichen Nachbesserungsbedarf, weil nicht sorgfältig
genug gearbeitet wurde. Man nehme nur die Pkw-Maut der Großen
Koalition. Bei diesem Gesetz kam alles zusammen: der zeitliche Druck,
die Kompliziertheit der CSU-Idee, die Bedenken der EU, die Kritik der
Länder und dann auch noch handwerklichen Fehler im
Verkehrsministerium. Dass übrigens das Bundesverfassungsgericht immer
häufiger Gesetze beanstandet, kann als ein weiterer Beleg für die
Notwendigkeit einer längeren Legislaturperiode angesehen werden.
Wobei man ehrlicherweise einräumen muss: Fünf Jahre führen nicht
automatisch zu mehr Qualität. Die Gesetze werden immer noch von
Menschen gemacht, von Ministerialbeamten, von Mitarbeitern der
Fraktionen, von Abgeordneten. Unabdingbar ist, dass sie auch
umfassend Ahnung von dem haben müssen, was sie auf den Weg bringen
wollen. Jedenfalls darf eine längere Wahlperiode nicht als
Freifahrtschein missverstanden werden, dann auch möglichst viel
gesetzgeberisch zu regeln. Im Gegenteil: Veraltete und unnötige
Vorschriften gehören endlich mal wieder eingemottet. Vieles ist
inzwischen zu sehr reglementiert, und es gibt Vorgaben, die versteht
kein Mensch mehr. Diesbezüglich hat sich in den vergangenen vier
Jahren das Parlament nicht mit Ruhm bekleckert. Da muss der nächste
Bundestag verstärkt ran. Nun scheinen alle Parteien für eine längere
Legislaturperiode zu sein. Die Erfahrung zeigt gleichwohl, wenn es
konkret wird, wird es schwierig. Dann kommen die Bedenkenträger. Das
hat sich zuletzt auch bei der Reform des Wahlrechts gezeigt. Deshalb
sollte der neue Bundestag in der nächsten Legislatur nicht nur eine
Verlängerung der übernächsten beschließen, sondern er muss ebenso
dringend die Wahlrechtsreform umsetzen. Und dann auch gleich das
Wahlalter auf 16 absenken. Denn die jungen Leute sind heute viel
mündiger als noch vor Jahrzehnten.

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