Mit mehr als 1100 Anhängern bleibt die
rechtsextreme Szene in Brandenburg die größte Aufgabe für den
Verfassungsschutz des Landes. Dass die NPD an Mitgliedern verliert
und ihre kommunalen Mandatsträger sich meist als komplett unfähig
erweisen, ist jedoch kein Grund zur Entwarnung. Gerade nicht für den
Süden des Landes. Denn hier haben sowohl NPD als auch die
Neonaziszene ihre lokalen Hochburgen. Dass der Verfassungsschutz die
Neonazis von Spremberg als „Hotspot“ bezeichnet, macht diese Gefahr
deutlich. Der ist jedoch nicht allein durch die Beobachtung durch den
Verfassungsschutz und strafrechtliche Mittel beizukommen. Polizei und
Justiz können erst handeln, wenn Straftaten begangen werden.
Rechtsextremist zu sein ist allein nicht strafbar. Herausgefordert
ist durch den Rechtsextremismus eine wehrhafte Demokratie im Alltag.
Vereinsvorsitzende, Lehrer, Stadtverordnete, Trainer und Chefs der
freiwilligen Feuerwehr, die hinhören, wenn rechtsextreme Sprüche
geklopft werden und die hinschauen, wenn T-Shirts der Szene
auftauchen. Dazu ist Aufklärung nötig. Brandenburgs
Verfassungsschützer leisten dazu seit Jahren ihren Beitrag. Den Mut
zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus im Alltag müssen wir
selbst aufbringen.
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