Lausitzer Rundschau: Richtige Haltung

Die Politik und die Burka

Um die Moschee im Dorf zu lassen – es gibt keine
Invasion der Burka-Trägerinnen in deutschen Behörden. Weder auf
kommunaler noch auf Landes- oder Bundesebene ist ein vergleichbarer
Fall wie der in Hessen bekannt. Es handelt sich also um ein
singuläres Vorkommnis, dessen Hintergründe ohnehin nicht gänzlich
klar sind. Aber: Dieser Fall hat einen erheblichen
Präzedenzcharakter. Was wäre wenn? Um diese Frage geht es, und die
Politik versucht gerade, sie zu beantworten. Hessen hat sich klar
entschieden und ein Burka-Verbot für seine Staatsdiener erlassen.
Einige Bundesländer wollen nachziehen. Auch wenn dies gesetzgeberisch
eventuell gar nicht notwendig ist, weil der Ganzkörperschleier nach
Einschätzung von Experten mit den Prinzipien des öffentlichen
Dienstes nicht vereinbar ist. Wie dem auch sei, die Haltung der
Länder und der Politik gegen die Burka bei Staatsdienern ist richtig.
Und dass die Ablehnung übergreifend so eindeutig ist, ist erfreulich.
Im öffentlichen Dienst haben ganz verschleierte Frauen vor fragenden
Bürgern nichts zu suchen. Das hat nichts mit der Beschränkung der
Religionsfreiheit oder Islamfeindlichkeit zu tun, sondern es
widerspricht schlichtweg westlichen Grundsätzen über das Verhältnis
von Staat und seinen Bürgern. Zum Respekt und zum gegenseitigen
Vertrauen gehört, dass man zumindest auf Ämtern sein Gesicht zeigt
und seinem Gegenüber in die Augen schauen kann. Alles andere schreckt
ab und verunsichert nur die Bürger.

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