Lausitzer Rundschau: Schicksalsfrage EUGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung

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Mit ihrer Klage gegen die Brüsseler
Flüchtlingspolitik sind Ungarn und die Slowakei baden gegangen. Der
Richterspruch aus Luxemburg ist eindeutig: Der Beschluss der
EU-Mitgliedsländer aus dem Jahr 2015, die in der Flüchtlingskrise
hoch belasteten Länder Italien und Griechenland zu entlasten und bis
zu 160 000 Flüchtlinge auf die anderen Länder der Gemeinschaft
umzuverteilen, ist formal nicht zu beanstanden. Auch inhaltlich gaben
die obersten EU-Richter grünes Licht: Die auf zwei Jahre befristete
Maßnahme ist geeignet, um in Zeiten großen Zustroms eine
Überforderung einzelner Länder zu verhindern. Der dem Programm
zugrunde liegende Gedanke der Solidarität ist ja auch von einer
ebenso überschaubaren wie bestechenden Logik: Innerhalb der
Gemeinschaft fließt viel Geld in die Staaten mit wirtschaftlichem
Nachholbedarf. Da liegt es auf der Hand, dass die Lasten eines großen
Zustroms von Flüchtlingen auch auf alle Schultern verteilt werden.
Sollten Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei sich weiter
verweigern, muss die Kommission konsequent sein und die Länder vor
dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Nach der Entscheidung
von Mittwoch ist so gut wie sicher, dass damit auf die renitenten
Länder hohe Geldbußen zukommen würden. Trotzdem bleibt es dabei,
dass bei der Flüchtlingsfrage ein tiefer Riss durch Europa geht. Ein
Riss, der die Grundfesten der EU bedroht. Es sind nämlich nicht nur
die vier genannten Länder, die sich bei den Flüchtlingen der
Solidarität verweigern. Es gibt Länder wie Österreich, Kroatien und
Bulgarien, die sich an der verpflichtenden Umverteilung nur
halbherzig beteiligen. Sie nehmen nur so viele Flüchtlinge auf, wie
eben nötig, um ein Vertragsverletzungsverfahren zu verhindern. Diese
Haltung ist mindestens so verwerflich wie die Totalverweigerung.
Festzuhalten ist: Die Gemeinschaft der 28 ist weit davon entfernt,
bei der Flüchtlingspolitik an einem Strang zu ziehen. Es fehlt die
Einsicht, dass die Flüchtlingspolitik in zentrales Politikfeld ist.
Nur, wenn die Gemeinschaft hier auf Dauer Handlungsfähigkeit beweist,
wird sie in den Augen der Bürger glaubwürdig sein. Die Zeit drängt.
Die EU muss sich bei vielen Fragen verständigen. Wie werden die
EU-Außengrenzen besser geschützt? Wie sollen Zuwanderern legale Wege
in die EU aufgezeigt werden? Sollen Flüchtlinge bei der nächsten
Krise wieder umverteilt werden? Die Kommission hat ihre Hausaufgaben
erledigt und Vorschläge unterbreitet, wie die Fragen beantwortet
werden können. Nun liegt der Ball in den Hauptstädten. Die
Migrationsfrage hat das Zeug, zur Schicksalsfrage für die EU zu
werden. Die meisten Bürger sind überzeugt, dass ihnen die europäische
Einigung viel wert ist. Nun müssen die Regierungen Farbe bekennen.
Wenn sie es ernst meinen mit Europa, können sie sich einem
solidarischen Ansatz in der Flüchtlingspolitik nicht verweigern.

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