Lausitzer Rundschau: Vom Mut verlassen Bei der Integration nimmt die Kanzlerin zu viel Rücksicht

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Nur Erwartungen und Positionen auszutauschen sowie
Modellversuche oder Werbekampagnen zu initiieren, ist auf Dauer zu
wenig. Der gute Wille allein reicht nicht. Deswegen ist die Kritik
auch diesmal wieder treffend, dass die Gipfel der Kanzlerin
allmählich nur noch Inszenierungen sind, die an Problemen kaum etwas
ändern. Eigentlich müsste es so sein: Die Politik unterbreitet
konkrete Vorschläge, die Verbände diskutieren und bewerten sie. Am
Ende dieses Prozesses stehen dann gemeinsam erarbeitete Ergebnisse,
die umgesetzt werden. Doch davon ist auch der sechste
Integrationsgipfel bei Angela Merkel weit entfernt gewesen. Mehr
noch: Die türkische Gemeinde hat sich angesichts von reichlich vagen
Aktionsplänen, Zwischenberichten oder Selbstverpflichtungen aus der
Vergangenheit dazu berufen gefühlt, die Bundesregierung mit einem
eigenen Gesetzentwurf für mehr Teilhabe vor sich herzutreiben. Das
ist ein miserables Zeugnis für die Koalition, und es zeigt, dass sie
integrationspolitisch längst noch nicht in der Realität angekommen
ist. Als die Parteichefin vor sieben Jahren den ersten
Integrationsgipfel im Kanzleramt einberief, war das noch ein enormer
Schritt. Denn Merkel beerdigte damit endlich den Glauben, Deutschland
sei kein Einwanderungsland. Auch wenn von Anfang an jedem klar
gewesen ist, dass die jahrzehntelangen Versäumnisse nicht rasch
aufzuholen sein werden, bei vielen wichtigen Punkten wie der
erleichterten Zuwanderung durch ein Punktesystem, der doppelten
Staatsbürgerschaft, der Öffnung des Arbeitmarktes, dem
Migranten-Mangel in Behörden oder besseren Bildungschancen, hat es
die Regierung weitgehend nur bei warmen oder gar abwehrenden Worten
belassen. Die schwarz-gelbe Bilanz ist enttäuschend. Womit wieder die
Kanzlerin ins Spiel kommt. Das Problem ist nämlich ausnahmsweise mal
nicht die FDP. Sondern Merkels CDU. Dem Mut zur neuen Erkenntnis sind
in der Union keine Konsequenzen gefolgt. Integration erschöpft sich
für die C-Parteien nach wie vor darin, Migranten und deren Kindern
vor allem das Erlernen der deutschen Sprache zu erleichtern, ihnen es
mitunter auch vorzuschreiben. Deutsch ist sicherlich eine wichtige
Voraussetzung dafür, dass Integration gelingen kann. Nur hat sich im
Bildungswesen oder auf dem Arbeitsmarkt die Situation für Einwanderer
trotzdem kaum spürbar verbessert. Und das in einer Zeit, in der die
Wirtschaft der Eurokrise trotzt, in der sie Arbeitskräfte sucht und
Deutschland in den Fachkräftemangel marschiert. Zu Recht weisen die
Verbände darauf hin, dass auch Migranten Wähler sind, dass sie
inzwischen im Land eine wichtige wirtschaftspolitische Funktion
haben, weil auch sie Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen. Ihre
eigenen Integrationsgipfel wären daher eine gute Gelegenheit gewesen,
diese Erkenntnis endlich auch in der eigenen Partei zu verbreiten.
Merkel hat die Chance verstreichen lassen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
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