Lausitzer Rundschau: Watschn nach drei Jahren Bundestag muss nicht vor Rüstungsexporten informiert werden

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Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
zur Informationspflicht der Bundesregierung über genehmigte
Rüstungsexporte ist eine nachträgliche Watschn für die damalige
Regierung von Angela Merkel, Guido Westerwelle und Philipp Rösler.
Und das wird auch nicht dadurch gemildert, dass Beratungen über
Voranfragen von Rüstungskonzernen weiter geheim bleiben dürfen. Es
war unerträglich, wie die Verantwortlichen 2011 gemeinsam so taten,
als gäbe es den Beschluss nicht, 200 deutsche Panzer nach
Saudi-Arabien zu liefern, und wie sie sich dabei auf die
Geheimhaltung der Sitzungen des Bundessicherheitsrates beriefen. Als
ob eine solche Lieferung an eine regionale Großmacht von so
zweifelhafter Qualität wie Saudi-Arabien eine außenpolitische
Petitesse wäre. Als ob darüber nicht der Bundestag wenigstens
nachträglich Bescheid wissen müsste. Zum Vergleich: Über die
Lieferung von ein paar Gewehren, Munition und Schutzwesten an die
verzweifelt gegen die IS-Terroristen kämpfenden Kurden debattierte
die halbe Republik leidenschaftlich und wochenlang. Zu Recht. Es ist
der Klage der Grünen um den Abgeordneten Christian Ströbele zu
verdanken, dass die Verantwortlichen sich künftig nicht mehr hinter
antiquierten Formalien verstecken können, sondern jedenfalls nach
ihren Beschlüssen mit offenen Karten spielen müssen. Schon im
Vorgriff auf das Urteil und auf Druck der SPD wurde die Praxis im
Sommer so umgestellt, wie es die Verfassungsrichter jetzt gefordert
haben. Das hat Angela Merkel, die als Vorsitzende des
Bundessicherheitsrates die Hauptverantwortliche in diesem
Geheimgremium ist, am Dienstag davor bewahrt, ganz direkt vom
höchsten deutschen Gericht zu mehr Transparenz verurteilt zu werden.
Sie sollte sich bei Ströbele und Gabriel bedanken.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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