Lausitzer Rundschau: Zum Gipfel der EU und denöstlichen Nachbarstaaten / Schwer erziehbar

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Allen guten Gipfel-Worten zum Trotz: Die östlichen
Nachbarstaaten hängen der EU wie Mühlsteine am Hals. Der
weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko hat sein Land in den
wirtschaftlichen Abgrund manövriert und seine Bürger zu Prügelknaben
degradiert. In der Ukraine hat Präsident Viktor Janukowitsch auch die
letzten verblühenden Pflänzchen der Orangenen Revolution wie Unkraut
ausgerupft. In Georgien hat der einstige Hoffnungsträger Michail
Saakaschwili ein irrwitziges Kriegsabenteuer mit Russland vom Zaun
gebrochen und sich anschließend kaum weniger brutal die aufbegehrende
Opposition vorgeknöpft. Armenier und Aserbaidschaner halten es seit
dem Zerfall der UdSSR ebenfalls lieber mit autoritärer Herrschaft als
mit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Bleibt unter den Ländern, die
Brüssel zu seinen privilegierten Partnern im Osten erkoren hat, das
kleine Moldawien – immerhin eine Art Musterschüler in dieser Klasse
schwer Erziehbarer. Wäre es nicht von so existenzieller Bedeutung für
die EU-Europäer, läge es nahe zu sagen: Macht euren Murks allein.
Schließlich hat es in Brüssel in der Vergangenheit selten an Geld und
gutem Willen gemangelt. Gut möglich, dass die Lage in der Ukraine
heute eine andere wäre, wenn die EU den Revolutionären in Kiew nach
ihrem Sieg 2004 eine klarere europäische Perspektive geboten hätte.
Doch letztlich sind Julia Timoschenko und Viktor Juschtschenko an
ihrem übersteigerten Ehrgeiz gescheitert und nicht an mangelnder
Hilfsbereitschaft im Westen. Die EU will dennoch
Assoziierungsabkommen erst mit der Ukraine und später mit den anderen
östlichen Partnern abschließen. Das bedeutet Freihandel und Reisen
ohne Visabeschränkungen. Man kann es keinem EU-Bürger verdenken, wenn
ihm bei dieser Vorstellung angst und bange wird. Wenn in Kiew die
Korruption blüht, Oligarchen die Wirtschaft und die Medien
beherrschen und ein Präsident seine Kontrahenten kurzerhand
einkerkern kann – was haben wir dann von seinen Landsleuten zu
erwarten? Und trotz allem führt schon aus Eigennutz kein Weg an dem
Versuch vorbei, die Nachbarn im Osten näher an die EU zu binden. Die
Alternative bestünde darin, an der Grenze des Schengen-Raumes im
übertragenen Sinne oder eines Tages sogar buchstäblich eine neue
Mauer zu errichten und die ehemaligen Sowjetrepubliken einmal mehr an
Moskau auszuliefern. Festungsbauten aber haben in der Geschichte
selten zu Frieden, Freiheit und Wohlstand geführt – selbst wenn sie
anfangs nur zu Verteidigungszwecken gebaut wurden.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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