Lausitzer Rundschau: ZUM REFERENDUM IN DER TÜRKEI / Ein Ermächtigungsgesetz und seine Folgen

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Erdogan hat nun sein Ermächtigungsgesetz. Die
Republik ist nach einem äußerst fragwürdigen Referendum abgeschafft,
ein fast allmächtiges Präsidialsystem installiert und das Land tief
gespalten. Die Landbevölkerung steht gegen die Städter, die Säkularen
gegen die Gläubigen, Pro-Europäer gegen Nationalisten, Junge gegen
Alte. Herzlichen Glückwunsch, was für ein Sieg. Welche weiteren
Katastrophen das Land nun peinigen werden, ist offen. Das liegt
allein in der Hand dieses größenwahnsinnig gewordenen Volkstribuns.
Doch gibt es viele Gründe anzunehmen, dass Todesstrafe, Repression,
Islamisierung und noch aggressiveres Vorgehen die nächsten Schritte
sein werden. Denn Erdogan und sein Clan sind bereits viel zu weit
gegangen, um noch straflos umdrehen zu können. Der türkische Staat
ist für Deutschland und die EU damit auf lange Sicht kein
konstruktiver Partner mehr. Die EU ist und bleibt auch eine
Wertegemeinschaft, und eine so verfasste Türkei gehört nicht dazu. Da
gibt es nichts mehr abzuwarten. Angesichts der vielen schon jetzt
verhafteten Oppositionellen und Journalisten ohnehin nicht. Die
EU-Beitrittsverhandlungen wurden seitens konservativer
EU-Regierungen, darunter auch Merkels CDU, zwar schon immer
unaufrichtig geführt. Das hat den Prozess der Renationalisierung der
Türkei zweifellos beschleunigt. Nun aber sind sie auch von türkischer
Seite de facto beendet worden. Die Kooperation mit der türkischen
Wirtschaft hingegen kann weiterlaufen. Sie läuft ja auch mit weit
schlimmeren Diktaturen, man denke nur an die Investorenschwärme, die
neuerdings in Teheran einfallen. Freilich müssen alle wissen, dass
Geschäfte mit der Türkei nun unsicherer sind als zuvor, denn abhängig
von Erdogans Vorgehen kann es jederzeit zu Sanktionen kommen. Ähnlich
fragil ist die Zukunft der militärischen Kooperation in der Nato. Sie
hängt davon ab, ob Erdogan künftig auch Nachbarländer bedroht. Dann
muss sofort Schluss sein. Was hingegen sogar intensiviert werden
muss, ist die Kooperation mit der türkischen Zivilgesellschaft. Der
Schüler- und Studentenaustausch, Partnerschaften gerade mit den
großen Städten, deren Bürger mehrheitlich gegen das Präsidialsystem
gestimmt haben, und die Kulturförderung. Fast die Hälfte der Türken
hat mit Nein votiert, und das unter äußerst schwierigen Bedingungen.
Diese Hälfte will Demokratie, will Europa, will jedenfalls keine
Autokratie. In Deutschland erzielte Erdogan zwar eine deutliche
Mehrheit, doch ist auffällig, wie viele Migranten hier nicht zur Wahl
gingen. Das lässt hoffen. Dieser Ostersonntag war für die Türkei und
für Europa kein guter Ostersonntag. Bertolt Brecht hat eine
Ermutigung für solche Tage geschrieben: „Es wechseln die Zeiten. Die
riesigen Pläne der Mächtigen kommen am Ende zum Halt. Und gehen– sie
einher auch wie blutige Hähne. Es wechseln die Zeiten, da hilft keine
Gewalt.“

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