Die Ukraine-Mission von Außenminister
Frank-Walter Steinmeier macht den Kontrast zu seinem Vorgänger mehr
als deutlich. Wo Guido Westerwelle noch beeindruckt gewesen ist von
sich und seinem Amt, glänzt der SPD-Mann mit kühlem Kopf und klaren
Ideen. Er verfügt nicht nur über die nötige politische Erfahrung,
sondern auch über die erforderliche Entschlossenheit, um bei der
Lösung internationaler Konflikte eine anerkannte Rolle einzunehmen.
Zaudern war einmal. Die deutsche Außenpolitik hat innerhalb weniger
Wochen an Konturen gewonnen. Mit seiner selbstbewussten Kiew-Reise
ist dem SPD-Mann zugleich noch etwa anderes gelungen: Er hat damit
auch einen klaren Kontrapunkt zu Angela Merkel gesetzt. Die deutsche
Außenpolitik ist in der Vergangenheit zunehmend vom Kanzleramt
dominiert worden. Durch Steinmeier hat der Posten des Außenministers
wieder klar an Wert gewonnen. Wobei die neue Forschheit nicht ohne
Risiken ist. Zusammen mit Verteidigungsministerin von der Leyen hat
Steinmeier kürzlich die „Kultur der Verantwortung“ auf den Weg
gebracht. Und damit suggeriert, dass Deutschland jenseits der
Diplomatie auch militärisch aktiver werden muss. Steinmeier und von
der Leyen werden ihre Haltung dazu dringend präzisieren müssen.
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