LINDNER: Steinmeier ist mehr Beamter als Parlamentarier

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Berlin. Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier, erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:

„Wir müssten die schwierige Debatte um den Euro nicht führen, wenn Rot-Grün den Euro-Stabilitätspakt nicht aufgeweicht und Griechenland trotz großer Bedenken in den Euro geholt hätte. Den roten Schuldendemokraten fällt zur Bewältigung der Schuldenkrise bis heute nicht mehr ein als die Vergemeinschaftung von Schulden.

Philipp Rösler erfüllt mit seiner Arbeit dagegen den klaren Auftrag der Mehrheit des Deutschen Bundestages, wenn er an Verfahren zur geordneten Staateninsolvenz arbeitet. Dazu hatte das Parlament die Bundesregierung auch mit den Stimmen der CDU aufgefordert. Philipp Rösler nimmt das Parlament ernst.

Wenn Herr Steinmeier das für untragbar hält, dann hat er die Gewaltenteilung nicht verstanden. Dann ist er immer noch mehr Beamter als Parlamentarier. Dann ist ihm die kurzfristige Rücksichtnahme auf Märkte wichtiger als das Vertrauen der Bürger in politische Lösungssuche. In der Sache kann ihm Peer Steinbrück Nachhilfe geben, der sich unlängst zur Staateninsolvenz geäußert hat.

Die Rücksichtnahme auf die Märkte ist kurzfristig erforderlich. Langfristig dürfen die Bürger aber nicht den Eindruck gewinnen, dass Vertrauen der Märkte sei für die Politik wichtiger als das Vertrauen der Bürger. Wenn Fakten nicht angesprochen und Lösungen nicht offen debattiert werden können, wächst mit den Problemen die Politikverdrossenheit. Deshalb müssen wir nicht nur eine Euro-Debatte führen, sondern auch eine über das Verhältnis von Politik und Markt.“

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