HOMBURGER-Interview für die ?Schwäbische Zeitung?

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Berlin. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP BIRGIT HOMBURGER gab der „Schwäbischen Zeitung“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte HERBERT BECK:

Frage: Ihr Parteichef Philipp Rösler hat mit seinen Äußerungen zu Griechenland und einem denkbaren Staatsbankrott auch die eigenen Reihen irritiert. Will die FDP auf Kosten des Euro ihr Profil schärfen?

HOMBURGER: Nein, in keiner Weise. Wir haben schon bei der Abstimmung im Bundestag zum ersten Griechenland-Paket als Fraktion deutlich gemacht, dass wir dringend bessere Stabilitätskriterien und ein Instrumentarium in Europa benötigen, um auf solche Situationen reagieren zu könne. Zu diesem Instrumentarium gehört beispielsweise eine Gläubigerbeteiligung, und es gehört auch eine Insolvenzordnung für Staaten. Nichts anderes hat Herr Rösler gesagt.

Frage: Warum dann die Aufregung? Was hat die Kanzlerin falsch verstanden?

HOMBURGER: Rösler hat gesagt, dass es keine Denkverbote geben darf, auch was Insolvenzen angeht, wenn die Instrumente dazu vorhanden sind. Er hat sich genau auf der Linie bewegt, die auf Koalitionsebene und bei den Euro-Finanzministern besprochen war. Das hat nichts mit Populismus zu tun. Der Wirtschaftsminister hat eine klare Ansage gemacht, die nötig war. Die nächste Tranche finanzieller Unterstützung für Griechenland kann es nur geben, wenn die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF feststellt, dass Griechenland die gemachten Zusagen einhält und die versprochenen Reformen umsetzt. Wenn es dieses Testat nicht gibt, kann es auch keine weiteren Auszahlungen geben. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Griechenland machen kann, was es will. Die Koalition ist da enger beieinander als es scheint.

Frage: Nun sind die Märkte stark in Bewegung. Ist es da nicht eher Aufgabe des Wirtschaftsministers, die Stimmung zu beruhigen?

HOMBURGER: Wir haben über Wochen die Lage beobachtet und uns zurückgehalten. Jetzt waren ein paar deutliche Worte nötig.

Frage: Nun gibt es innerhalb der FDP auch Bestrebungen, einen Mitgliederentscheid herbeizuführen. Was wird die Folge sein?

HOMBURGER: Zunächst ist es das demokratische Recht jedes Mitglieds, einen Mitgliederentscheid zu beantragen. Wenn er die nötige Unterstützung bekommt, wird er durchgeführt. Ich persönlich teile die Meinung der Initiatoren nicht, denn wir hätten zum Beispiel die Finanzkrise nicht so überstanden, wenn wir nicht den Euro gehabt hätten. Ich glaube zudem, dass die FDP in der Regierung als die Partei wahrgenommen wird, die Pflöcke eingeschlagen hat für eine harte Haltung. Ein Mitgliederentscheid, der diese Position infrage stellt, wird die Wahrnehmbarkeit und Klarheit unserer Haltung überlagern. Das verwässert wieder alles.

Frage: Es geht im aktuellen Fall um sehr viel Geld. Wie wollen Sie Spielräume gewinnen, um zum Beispiel Steuern und Abgaben zu senken?

HOMBURGER: Tatsächlich stellt diese Herausforderung alles Dagewesene der letzten Jahre in den Schatten. Wir nehmen für uns in Anspruch, dass wir in der Regierung an die Haushaltskonsolidierung drangegangen sind, zugegebenermaßen unter guten wirtschaftlichen Bedingungen. Wenn alle, auch Länder und Kommunen, die gleiche Schlagzahl anlegen würden wie diese Regierung in Berlin bei der Schuldenbegrenzung vorlegt, dann sähe es in Deutschland insgesamt deutlich besser aus.

Frage: Wo wollen sie beginnen?

HOMBURGER: Erste Priorität hat der Schuldenabbau, dann folgt das Thema Euro; gefolgt vom Ziel, einen Teil der aktuellen Mehreinnahmen dafür einzusetzen, dass die Konjunktur dauerhaft binnengetragen wird und nicht mehr nur vom Export wie zu Beginn dieser konjunkturellen Phase. Das bedeutet die Korrektur der kalten Progression und Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Das ist eine simple Gerechtigkeitsfrage.

Frage: In der Außenpolitik hat Rösler in der Libyenfrage direkt den Kurs von Guido Westerwelle korrigiert. War das überfällig, klug, oder auch wieder nur Teil des in der Öffentlichkeit vor allem wahrgenommenen Kampfs um Profilierung?

HOMBURGER: Erstens bin ich der Meinung, dass Guido Westerwelle als Außenminister sehr gute Arbeit macht. Zweitens finde ich, dass das mit der Korrektur hochgekocht wurde. Er hatte schon im Deutschen Bundestag gesagt, dass wir zwar keine deutschen Soldaten nach Libyen schicken, unsere Verbündeten aber für die Umsetzung der Sicherheitsratsentscheidung unsere volle Unterstützung haben.

Frage: Generell hat die FDP in diesem Jahr gezeigt, Sie sind da als Betroffene keine Ausnahme, dass sie hart mit ihrem Führungspersonal umgeht. Haben Sie den Verlust ihrer Rolle als Bundestagsfraktionschefin verkraftet?

HOMBURGER: Ich bin mit mir im Reinen. Ich bin aus eigener Entscheidung nicht mehr angetreten. Manchmal gibt es Situationen, in denen sie sich überlegen müssen, ob sie mit einem sturen Festhalten an Positionen der Partei dienen oder nicht. An der Stelle bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass es besser ist, die Personaldiskussion zu beenden. Zu der Entscheidung stehe ich. Gleichzeitig habe ich als stellvertretende Bundesvorsitzende eine andere Aufgabe in der Führung der Partei übernommen, die ich engagiert wahrnehme. Ich will den Erfolg der FDP. Deutschland braucht eine liberale Kraft der Freiheit.

Frage: Schließen Sie die nächste Personalrochade aus, falls auch die Berlin-Wahl eine Schlappe nach sich zieht?

HOMBURGER: Ja. Die FDP muss sich mit Inhalten profilieren. Personaldebatten sind schädlich.

Frage: Auch im Land ist die FDP ins Hintertreffen geraten. Auf welchen Feldern wollen sie punkten?

HOMBURGER: Der Wähler hat uns in die Opposition geschickt, das gibt die Chance, FDP-Politik pur zu machen und uns zu profilieren. Das ist nicht einfach. Besonders am Anfang, weil das Hauptaugenmerk auf streitende grün-rote Regierungspartner zu Stuttgart 21 gerichtet ist. Inhaltlich sagen wir klar Ja zu Stuttgart 21. In der Wirtschaftspolitik wollen wir Innovationen für kleine und mittlere Unternehmen fördern, das ist der wirtschaftliche Erfolgsmotor. Ein zentrales Thema ist die Bildungspolitik. Wir akzeptieren nicht, dass Grün-Rot alles zerschlagen will, was erfolgreich war. Wir werden gegen eine Einheitsschule kämpfen. Es ist verheerend, wenn zum Beispiel die Bildungshäuser rückabgewickelt werden. Frühkindliche Bildung ist die zentrale Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit in der Bildungspolitik. Wenn Grün-Rot beruflichen Gymnasien nicht mehr genügend Aufmerksamkeit schenkt, ist das ein Schlag gegen Kinder aus sozial schwächeren Familien. Da werden wir Grün-Rot stellen.

Frage: Ganz persönlich: Wie schlägt sich aus Ihrer Sicht Winfried Kretschmann als Ministerpräsident?

HOMBURGER: Der Ministerpräsident hat eine magere 100-Tage-Bilanz zu verantworten, die geprägt ist durch einen Streit zwischen Grünen und Roten zu Stuttgart 21, viel mehr ist ja nicht passiert. Persönlich macht er das sehr geschickt. Er kommt bei den Menschen gut an. Gleichwohl hat er die schlechte politische Bilanz zu verantworten.

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