Linken-Spitzenkandidatin Wissler fordert Enteignung von Immobilienkonzernen

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Die Linken-Parteivorsitzende und Co-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Janine Wissler fordert einen bundesweiten Mietendeckel und die Enteignung großer Immobilienkonzerne „Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, das heißt einen Mietenstopp, damit die Mieten nicht weiter durch die Decke gehen“, sagte Wissler im phoenix-Interview. Das Thema Wohnen sei zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen. Wohnungen „sind ein Zuhause für Menschen und kein Rendite- und Anlageobjekt. Und deswegen wollen wir nicht, dass Immobilienkonzerne immer mehr Wohnungen aufkaufen, die Preise in die Höhe treiben und damit einkommensschwache Mieterinnen und Mieter verdrängen.“ Die Linke wolle daher große Immobilienkonzerne, wie Deutsche Wohnen und Co., „enteignen“ und „vergesellschaften“, kündigte Wissler an. „Wir brauchen kommunale Wohnungsgesellschaften in der öffentlichen Hand. Und wir brauchen deutlich mehr Sozialwohnungen“. Alle zwölf Minuten gehe eine Sozialwohnung verloren. „Das heißt, wir verlieren gerade Sozialwohnungen und schaffen keine.“ Das Thema sozialer Wohnungsbau sei daher ein wichtiger Ansatzpunkt für die Linke, „damit alle Menschen gut leben können und nicht Angst haben müssen, ihre Miete nicht mehr zu bezahlen“ zu können.

Mit Blick auf Klimaschutz, Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit sieht Wissler die Linkspartei „deutlich konsequenter“ als SPD und Grüne, die sich offenhielten, nach der Wahl mit der Union regieren zu wollen. „Alles was die SPD jetzt gerade Schönes ins Programm geschrieben hat, lässt sich mit der Union nicht umsetzen.“ Das gelte gleichermaßen für die ambitionierten Ziele, die die Grünen beim Klimaschutz nennen. „Ich finde, dass wir da den konsequenteren Ansatz haben, weil wir sagen, wenn man mehr soziale Gerechtigkeit will, dann muss man umverteilen“, so die Linken-Politikerin. Krisengewinner wie Amazon müssten „endlich mal zur Kasse“ gebeten werden, „damit wir auch mehr investieren können, damit wir Armut bekämpfen können.“ Durch einen sogenannten Transformationsfonds könnten Arbeitsplätze in der Industrie gesichert und zukunftssicher gemacht werden. Auch beim Klimaschutz müsse es klare Vorgaben geben: „Wer Klimaschutz effektiv durchsetzen will, der muss auch bereit sein, sich mit Konzerninteressen anzulegen, zum Beispiel mit der Kohlelobby oder auch mit der Automobilindustrie“, appellierte Wissler. „Das 1,5 Grad-Ziel wird sich nicht erreichen lassen durch Appelle und gutes Zureden.“

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