LUKSIC: Verschärfter Stabilitätspakt beendet politischen Kuhhandel

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BERLIN. Zur Einigung zwischen EU-Ministerrat und Europäischem Parlament beim so genannten „Sixpack“ erklärt der FDP-Europaexperte und Berichterstatter für die Währungsunion im EU-Ausschuss Oliver LUKSIC:

Mit der Einigung zwischen den EU-Finanzministern und dem Europäischen Parlament wird endlich der Weg frei für einen Stabilitätspakt mit Biss. Damit die Rettungsschirme erst gar nicht gebraucht werden, ist effektive Prävention und Korrektur im Hinblick auf die Haushaltsdefizite und die Verschuldung der EU-Staaten entscheidend. Der Kompromiss eines zweistufigen Verfahrens bei der Verhängung von Sanktionen im präventiven Arm des Stabilitätspakts stellt dies sicher: Ist absehbar, dass nicht den Regeln entsprechend gehaushaltet wird, können Strafen von bis zu 0,5 Prozent des BIP verhangen werden ? und das letztlich mit einfacher Stimmenmehrheit im EU-Ministerrat.

Zudem wird mit diesem Kompromiss klar, dass die Gemeinschaftsinstitutionen sehr viel durchsetzungsstärker sind, als sie oft dargestellt werden. Vor allem das Europäische Parlament hat gezeigt, dass es seine Rechte zu nutzen weiß und der politische Kuhhandel beim Stabilitätspakt der Vergangenheit angehört.

Im Hinblick auf das neue Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten ist jedoch zu bedauern, dass man sich auf europäischer Ebene nicht auf einen asymmetrischen Ansatz geeinigt hat. Der Abbau von Leistungsbilanzüberschüssen ist eben kein Patentrezept für europaweite Wettbewerbsfähigkeit. Die EU-Staaten stehen nicht im Wettbewerb untereinander, sondern mit den weltweit führenden Volkswirtschaften. Hier hilft die Nabelschau wenig. Jetzt muss es darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Staaten zu erhöhen und sich nicht auf die Schwächung der Starken zu konzentrieren.

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