Angela Merkel hat, nach einem Bericht der
„Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe), im Vorfeld des letzten
Bundestagswahlkampfes der politischen Hauptstadtredaktion des ZDF
„eine Kampagne“ gegen sie unterstellt, sich darüber im CDU-Präsidium
ausdrücklich beklagt und eine Intervention des damals als
CDU-Generalsekretär amtierenden Ronald Pofallas beim ZDF angestoßen.
Dieser handelte umgehend und die CDU-Intervention führte zu
Kontrollgesprächen mit der ZDF-Hauptstadtredaktion. Eingeschaltet
wurden seinerzeit der Intendant des ZDF, Markus Schächter, der
stellvertretende ZDF-Studioleiter Peter Hahne sowie die Redaktion von
„Berlin direkt“. In einem Beitrag für das politische Sonntagsmagazin
des ZDF am 1. Februar 2009 war über Pläne der Bundeskanzlerin und
CDU-Vorsitzenden berichtet worden, nach der Bundestagswahl in einer
Koalition mit der FDP trotz ausgewiesener Haushalts- und
Konjunkturproblemen den Bürgern eine große Steuerreform zu
versprechen. Zahlreiche Unionspolitiker hatten explizit vor einem
unhaltbaren Versprechen gewarnt. Unter anderem hatte der frühere
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz in dem Beitrag Angela Merkel mit
der Feststellung kritisiert, „das grenzt an Wahlbetrug“. In der
CDU-Präsidiumssitzung am 2. Februar 2009 hatte die CDU-Chefin
daraufhin, so bestätigten Teilnehmer der Sitzung gegenüber der
Zeitung, zwei Mal von „einer Kampagne“ gegen sie gesprochen und sie
hatte diese Art des journalistischen Umgangs des ZDF mit ihr heftig
kritisiert. In offenkundiger Absprache mit ihr kündigte daraufhin der
damalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla seine Intervention beim
ZDF an („Angela, ich kümmere mich darum!“). Pofalla saß seinerzeit in
seiner Funktion als CDU-Generalsekretär im ZDF-Fernsehrat und auch im
fast ausschließlich von Parteivertretern „Chefredakteursausschuss“.
Der seit 1999 in ZDF-Kontrollgremien sitzende CDU-Politiker
Franz-Josef Jung, Mitglied im Fernsehrat, im Chefredakteursausschuss
und beim ZDF Wortführer des einflussreichen konservativen
Freundeskreises, sagte der Zeitung, es komme nach Sendungen „immer
mal wieder vor“, dass Kritik geübt werde. Dies habe beispielsweise
auch die Art und Weise eines Interviews getroffen, das der
stellvertretende ZDF-Studioleiter in Berlin, Thomas Walde, mit der
CDU-Bundesvorsitzenden nach dem vorletzten CDU-Bundesparteitag
geführt habe. Die vorauseilende Intervention des ehemaligen
CSU-Sprechers Michael Strepp im Fall einer versuchten
Berichterstattungs-Verhinderung über einen SPD-Landesparteitag sei
aber „einmalig“ gewesen, sagte Jung. Der Fall Strepp werde, so Jung
gegenüber der Zeitung, am 16. November bei der nächsten Sitzung des
ZDF-Chefredakteursausschusses beraten.
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