Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat es als „völlig inakzeptabel“
bezeichnet, dass Abweichler bei der jüngsten Euro-Entscheidung des
Bundestages aus der Fraktion während und nach der
Entscheidungsfindung „mit eigener Pressearbeit den Eindruck verstärkt
haben, nur die Nein-Sager seien die eigentlich aufrechten
Abgeordneten“. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“
(Dienstag-Ausgabe) nannte Müller zugleich die dem Kanzleramtsminister
Ronald Pofalla (CDU) zugeschriebenen Aussagen gegenüber dem
Nein-Sager Wolfgang Bosbach (unter anderem: „Ich kann Deine Fresse
nicht mehr sehen.“) als „unangemessen“. Nach Teilnehmerberichten aus
einer Führungsrunde der Unions hatte zuvor auch Fraktionschef Volker
Kauder gegenüber Bosbach mit Blick auf die Gesamtlage für die
Koalition erklärt: „Wenn es scheitert, bist Du schuld.“ Einer der
Stellvertreter Kauders hatte bereits am Abstimmungstag in der
vergangenen Woche gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ erklärt:
„Jetzt können sich die Wortführer wie Wolfgang Bosbach oder
Klaus-Peter Willsch die nächste Legislaturperiode abschminken.“ Man
werde „solche Leute, die nicht wüssten, wann es darauf ankommt,
garantiert für die nächste Wahl nicht mehr berücksichtigen“. Der
CSU-Politiker Müller kritisierte auch eigene hohe Funktionäre: „Es
geht auch nicht, dass hohe Funktionsträger der Koalition denen
attestieren, die dem erweiterten Euro-Rettungspaket nicht zugestimmt
haben, sie seien die Aufrechten in der Koalition und die anderen
würden die Probleme nicht wirklich sehen“. Zuvor hatte CSU-Chef und
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erklärt: „Wolfgang Bosbach
hat sich immer um eine sehr fundierte Argumentation bemüht. Er ist
bestimmt kein Querulant.“
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