Zu einem Eklat und einer Kurzdebatte um
Machtfragen und um Fragen der Kabinettsdisziplin ist es am Montag um
17. 00 Uhr, nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“
(Mittwoch-Ausgabe), in der Routinesitzung der Staatssekretäre zur
Vorbereitung der wöchentlichen Kabinettsrunde gekommen. Der Vertreter
von Ministerin Ursula von der Leyen, der stellvertretenden
CDU-Bundesvorsitzenden, Arbeitsministerin und Befürworterin einer
engeren politischen Europaunion, Staatssekretär Gerd Hoofe, kündigte
völlig überraschend und vorbereitet für das koordinierende Kanzleramt
einen Kabinettsvorbehalt der Ministerin zum Tagesordnungspunkt
Eurorettung für die Kabinettssitzung am Mittwoch an. Formal bezogen
sich, so Sitzungsteilnehmer gegenüber der Zeitung, die avisierten
Einsprüche von der Leyens auf ihrer Ansicht nach nicht oder nicht
umfassend erfolgte Auskünfte des Bundesfinanzministeriums in Sachen
Rettungsschirm. Tatsächlich sei es darum gegangen, „einen Punkt zu
setzen“ in der Europapolitik. Nach einem kurzen „aber kräftigen
Wortwechsel“ mit Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU), bei dem,
so wurde berichtet, auch das Wort von der „Kabinettsdisziplin“ in
Richtung von Frau von der Leyen gefallen sei, sei der
Ministerin-Einspruch quasi abgelehnt worden. Aus Kreisen der bisher
als streng vertraulich geltenden Kabinettsvorbereitungsrunde wurde
mittlerweile bekannt, dass die kritisierte Vorlage des
Bundesfinanzministeriums vom 26. August 2011, vertreten durch
Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, eigentlich nicht der Grund für
von der Leyens bisher einmalige Intervention in diesem politisch hoch
aufgeladenen Themenkomplex haben sein können. Mit ihren Vorstellungen
über die Goldabsicherung von Euro-Rettungskrediten und ihren
Vorstellungen zur engen politischen europäischen Union hatte die
CDU-Vize und Arbeitsministerin in den vergangenen Tagen mehrfach die
Linie von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sichtbar
verlassen. In den zurückliegenden Tagen hatten von der Leyens
Ministeriumssprecher auf Journalistenfragen stets die Erläuterung der
Euro-Überlegungen von Frau von der Leyen abgelehnt, weil diese sich
erkennbar als CDU-Politikerin in dieser Thematik geäußert habe. Diese
Erklärung gilt seit dem Vorfall in der Staatssekretärsrunde nun nicht
mehr.
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