Das Versprechen der Bundesjustizministerin, die
Opfer der rechtsterroristischen Mordserie fi8nanziell zu entschädigen
steht, nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“
(Dienstag-Ausgabe) auf tönernen Füßen. Nach einem Bericht der Zeitung
wurde der entsprechende Haushaltstitel (681 01, „Härteleistungen für
Opfer extremistischer Übergriffe“) aktuell für den Etat 2012 um die
Hälfte gekürzt – von einer auf eine halbe Milliarde Euro. Allerdings
wurde gleichzeitig, als Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses
(Seite 49), ein größerer Ansatz aus dem Rest-Fonds – 10 Prozent – für
PR-Arbeit genehmigt. Wörtlich heißt es in der entsprechenden
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses: „Aus dem Ansatz dürfen
für die kommunikative Begleitung bis zu 50 TEUR (50 000 Euro)
verausgabt werden.“
Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin und Bundestagsabgeordnete der
Linkspartei, sieht in dem Haushaltsgebaren von Justizministerium und
Haushaltsausschuss „ein gutes Beispiel dafür, wie Schwarz-Gelb den
Rechtsextremismus verharmlost“. Wenn man „erst die Zahl der Opfer
rechter Gewalt klein rechnet und dann die Zahlen für den
Opferausgleich zusammen streicht, dann zeigt das, wie blind diese
Regierung auf dem rechten Auge ist“, sagte die Politikerin gegenüber
der Zeitung. Der Etat für den Opferausgleich müsse nach realistischen
Opferzahlen neu berechnet werden, verlangte die Parlamentarierin.
„Die Kürzung muss vom Tisch.“
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