FDP-Bundesvorstandsmitglied Jan Mücke, der auch
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist,
hat „direkte Abstriche beim Solidaritätszuschlag“ als
steuerpolitisches Zeichen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung
verlangt. „Wir sollten uns in der Steuerpolitik sofort auf das
Machbare ohne Bundesratszustimmung konzentrieren und keine
Extratouren probieren, die angesichts der ablehnenden Haltung von SPD
und Grünen in der Länderkammer sowieso keinen Erfolg versprechen“,
sagte Mücke gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“
(Dienstag-Ausgabe).
„Wir brauchen eine tatkräftige Politik zur Entlastung von
Arbeitnehmern und kleineren Unternehmen und keine Umwege“, so Mücke.
Eine Absenkung des Solidaritätszuschlages sei einfach und gut für die
Koalition im Alleingang machbar. Mücke erinnerte daran, dass die
Ost-Landesgruppe der FDP im Bundestag bereits vor Wochen mit einem
entsprechenden eigenen Antrag gedroht habe, sollte die Koalition
nicht bald „Nägel mit Köpfen machen“.
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