Joschka Fischer, früherer Bundesaußenminister und
Ex-Spitzenmann der Grünen, hat davor gewarnt, sich nach dem jüngsten
Wahlergebnis in Neuwahlen zu flüchten. In einem Video-Interview mit
der bei der Mediengruppe Madsack erscheindenden „Leipziger
Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) sagte Fischer, der Souverän bei
Bundestagswahlen habe sich als alles andere als politikmüde erwiesen.
„Das war eine sehr bewusste Entscheidung. Und daraus müssen die jetzt
was machen. Punkt!“ Es sei ja ganz offensichtlich nicht ein
Wahlergebnis zustande gekommen, wo gar nichts mehr gehe. „Man kann
Wähler nicht zum Stimmenvieh machen. Die haben gesprochen. Umfragen
zeigen auch, eine große Mehrheit hat als Priorität Nummer eins die
große Koalition.“ Dass dies jetzt aus taktischen Gründen
irgendwelchen Parteigranden nicht in den Kram passe, sei deren Sache.
Aber so sei das eben in einer Demokratie. „Wähler sind kein
Stimmenvieh, sondern souverän. Das muss man ernst nehmen.“
Gleichzeitig hob Fischer hervor, dass Deutschland angesichts der
zentralen Verantwortung der Bundesrepublik auch in Europa eine
handlungsfähige starke Regierung brauche. „Es kommen schwierige
europäische Entscheidungen auf die Bundesregierung zu. Vieles ist
vertagt worden.“ Die europäische Krise sei mit Nichten zu Ende. „Da
hängt sehr viel an Deutschland. Und insofern brauchen wir da eine
stabile handlungsfähige Regierung.“
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