Der Vorstandsvorsitzende der
Patientenschutzorganisation Deutsche Hospitz Stiftung, Eugen Brysch,
hat eine Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung, die
Einführung eines Bonus-Malus-Systems bei der Pflege sowie endlich
einen aussagekräftigen Pflege-TÜV gefordert, „der Mängel transparent
macht und nicht verschleiert“. Vor der heute und morgen in Leipzig
stattfindenden Länderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister sagte
Brysch der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) in einem
Interview: „Die Patientenschutzorganisation appelliert an die
Konferenz, einen deutlichen, gemeinsamen und überparteilichen
Beschluss zu finden und die Regierung damit zum Handeln zu zwingen:
Die Zukunft der Pflege eignet sich nicht für den Parteienstreit.“
2009 habe der Pflegebeirat bereits seinen Umsetzungsbericht vorgelegt
und die neue Bundesregierung ehrgeizige Pflegeziele formuliert. „Wenn
zwei Jahre später die Bundesregierung nach einer neuerlichen Klärung
durch einen wiederbelebten Beirat ruft, wird die Handlungsunfähigkeit
des Gesetzgebers offensichtlich. Wir fordern die künftigen Mitglieder
des Beirats schon jetzt auf, sich nicht für die Verschleppung des
neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs missbrauchen zu lassen“, sagte
Brysch. Die Regierungskoalition muss ihn einfach umsetzen. Gerade die
Länder bekämen die Fehlentwicklungen deutlich zu spüren. „Daher wäre
es gut, wenn sie die Kosten von über vier Milliarden Euro allein für
die Versorgung demenziell Erkrankter klar benennen würden.“ Die
Menschen, so Brysch, „haben Angst vor schlechter Pflege und sie haben
Angst vor Armut durch Pflege“.
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