Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat
seine Länderinnenministerkollegen im Streit um das neue
Extremismus-Abwehrzentrum aufgerufen, zu handeln statt um
Zuständigkeiten oder Abgrenzungen zu streiten. Gegenüber der
„Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte Ulbig: „Der Kampf
gegen den Rechtsextremismus muss konsequent, länderübergreifend und
vernetzt geführt werden. Das darf aber kein Lippenbekenntnis sein,
sondern wir müssen die notwendigen Instrumente dafür schaffen.“ Zuvor
hatte es Unmut bei diversen Länderinnenministern über den als
übereilt und unabgestimmt erscheinenden Plan von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) gegeben, das neue Zentrum bereits an
diesem Donnerstag mit Standorten in Köln und Meckenheim zu eröffnen.
„Ein erneuter Streit um Zuständigkeiten und Abgrenzungen hilft in der
Sache nicht weiter“, mahnte Ulbig. Er unterstütze daher die Pläne für
das Extremismus-Zentrum. „Dieses Instrument fügt sich ein in die
sächsische Sicherheitsarchitektur und wird mit unseren Maßnahmen eng
verzahnt.“
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