Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag,
Gerda Hasselfeldt, sieht, angesichts der anhaltenden Streiksituation
auf dem Frankfurter Flughafen, „gesetzlichen Handlungsbedarf“ bei den
Spielregeln für das Nebeneinander von Berufs- und
Branchengewerkschaften. Hasselfeldt sagte der „Leipziger
Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) auch mit Blick auf den
bevorstehenden Koalitionsausschuss: „Es gibt gesetzlichen
Regelungsbedarf, um zukünftig auszuschließen, dass eine kleine Gruppe
durch einen Arbeitskampf eine ganze Sparte lahmlegen kann“. Bereits
vor Monaten hatte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela
Merkel angekündigt, die Bundesregierung wolle sich auf eine Regelung
zur sogenannten Tarifeinheit verständigen. Vor dem Hintergrund der
jüngsten atmosphärischen Dissonanzen zwischen CDU, CSU und FDP
äußerte die CSU-Politikerin für den Koalitionsausschuss vom Sonntag
zudem die Erwartung, dass die Koalitionsparteien sich auf die
inhaltlichen Probleme konzentrieren könnten. „Ich hoffe sehr, dass
wir unsere Zeit am Sonntag dafür nutzen können, Lösungen für die noch
anstehenden Herausforderungen zu finden und wir uns nicht mit
vergangenen Ereignissen zu beschäftigen haben“. Nach Informationen
der Zeitung aus Koalitionskreisen bereitet eine kleine Arbeitsgruppe
das Thema Tarifeinheit für den Koalitionsausschuss vor. Dabei sieht
man insbesondere noch Klärungsbedarf bei der verfassungsrechtlichen
Abgrenzung geplanter Regelungen. Eine Vereinbarung der Koalition zum
offenen Streitthema der Vorratsdatenspeicherung gilt, nach
Koalitionsangaben, angesichts der bekannten und unveränderten
Gemengelage zwischen CSU-Bundesinnenministerium und
FDP-Bundesjustizministerium derzeit als „nicht sehr wahrscheinlich“.
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