CDU-Finanzexperte Manfred Kolbe hat mit Blick auf
den EU-Sondergipfel in Brüssel davor gewarnt, dass Deutschland und
Europa ihre Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel setzen. „Die rasante
Steigerung der Staatsverschuldung gefährdet die deutsche Bonität und
wird zu einer Verteuerung der Kreditaufnahmen von Bund, Ländern und
Kommunen führen“, sagte er der Leipziger Volkszeitung
(Sonnabend-Ausgabe). Die von einer europäischen Wirtschaftsregierung
ausgehende „Nivellierung auf Mittelmaß zwischen Deutschland und
Griechenland“ werde Europa seine Wettbewerbsfähigkeit kosten. „Die
Garantien der Europäischen Union ermuntern dazu, die eigene
Verschuldungspolitik zu Lasten der europäischen Partner fortzusetzen.
Die Einführung deutscher Stabilitätskultur im Mittelmeerraum ist eine
Illusion“, sagte Kolbe, der Mitglied im Finanzausschuss des
Bundestags ist.
Deutschland und Europa brauchten nun mehr denn je das
marktwirtschaftliche Prinzip der Eigenverantwortung. „Wer spekuliert
und derzeit 13 Prozent Zinsen für griechische Staatsanleihen
kassiert, muss auch mit einer Insolvenz Griechenlands rechnen und
dann den Verlust tragen. Staaten, die sich übermäßig verschulden,
müssen für ihre Schulden auch höhere Zinsen zahlen, da nur dies ihre
Verschuldung nach oben abbremsen wird.“ Ein Europa mit
Eigenverantwortung werde den globalen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts
bestehen.
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