Eine Verstaatlichung der Banken angesichts der
akuten Finanzmarkt-Krise ist für die Vorsitzende der Linkspartei,
Gesine Lötzsch, kein Schritt hin auf dem Weg zum Kommunismus,
„sondern eine Überlebensfrage für den Kapitalismus“. In einem
Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) räumte
die Politikerin zugleich ein, dass viele Bürger mit Sorge auf den
Finanzmarkt-Kapitalismus als auch auf die Linkspartei blickten. „Die
Menschen haben keine Angst vor der Linkspartei, sondern davor, dass
vielleicht linke Politik auf Regellosigkeit hinaus läuft. Aber wir
wollen das Gegenteil: Es müssen in dieser Gesellschaft für alle die
gleichen Regeln gelten“, meinte Frau Lötzsch. Es sei dabei für ihre
Partei „in der Tat ein Problem“, dass es derzeit keinen
personifizierbaren Gegner gebe. „Es ist schon irritierend, wie viele
politische Mitbewerber jetzt Verständnis für die Demonstranten gegen
Börsen- und Bankenmacht zeigen.“ Dabei nähmen aber Minister Schäuble
und die Regierung „in Wahrheit nicht die Demonstranten ernst, sondern
nur die Spenden der Banken und Großindustrie“.
Inhaltlich wolle die Linke auf ihrem Programmparteitag in Erfurt
„Antworten auf die Fragen der Menschen“ geben. Die Linke werde
„gestärkt aus dem Parteitag hervorgehen, da bin ich mir sicher“,
meinte Frau Lötzsch. Sie verwies darauf, dass Oskar Lafontaine, der
intern als denkbarer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013
gehandelt wird, „mein Freund ist – politisch und menschlich“. Aber
sie selbst werde zu der laufenden Personaldebatte keinerlei Stellung
nehmen. „Alles, was die Zukunft der Führung der Partei betrifft,
werden wir ab Sonntagabend 20.00 Uhr klären, wenn der Erfurter
Programmparteitag vorbei ist“, so Frau Lötzsch.
Ziel der Linkspartei sei es unter anderem, die Rente mit 67 wieder
rückgängig zu machen, da sich dahinter eine reale Rentenkürzung
verberge. Ihre Partei wolle unter anderem eine auskömmliche Rente für
alle. „Das kann auch mit 60 sein. Übrigens: Die Hälfte aller
DAX-Vorstände erreicht schon heute mit 60 den Ruhestand.“
Auf die Frage, ob das Erfurter Programm, das erste, das sich die
Partei seit ihrer Gründung gibt, einen Weg hin zum Kommunismus
eröffne, meinte die Parteivorsitzende: Nicht die Wortwahl ist das
Entscheidende. Mehr und mehr überträgt die Politik die
Entscheidungen Banken, Versicherungen und Hedgefonds. Das schürt
bei vielen Demokratieverdrossenheit. Andere bringt das auf die
Straße zum Protest.“ Ihre „Alternative zum Casino-Kapitalismus ist
der demokratische Sozialismus“.
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