Leipzig. Nordrhein-Westfalen will die LKW-Maut auf
allen deutschen Straßen erheben. Dies berichtet die Leipziger
Volkszeitung in ihrer Donnerstag-Ausgabe. Sie beruft sich auf einen
Antrag des Düsseldorfer Verkehrsministeriums zur nächsten
Verkehrsministerkonferenz, der dem Blatt vorliegt. Bisher gilt die
Maut nur auf den Autobahnen in Deutschland. Bundes- und Kreisstraßen
sind davon fast komplett ausgenommen. Lediglich einige Abschnitte von
vierspurigen Bundesstraßen sind bislang mautpflichtig.
Auf der Verkehrsministerkonferenz am 10. und 11. April in
Flensburg soll über den Vorschlag aus Düsseldorf diskutiert werden.
Er bezieht sich auf die Erklärung, die die Konferenz zum Bericht der
Daehre-Kommission abgeben soll. Dieses Gremium hatte über die
zukünftige Finanzierung des Verkehrswesens beraten. Im Antrag aus NRW
heißt es: „Für die Bewertung der im Bericht vorgestellten bzw.
angeregten weitergehenden Instrumente und Modelle bedarf es der
vertiefenden Würdigung (…). Im Fokus der Betrachtung soll dabei die
zeitnahe Ausweitung der Mauterhebung für Fahrzeuge über 3,5 t
zulässigem Gesamtgewicht aufwärts und auf allen Straßen stehen.“
Die Abteilungsleiter der Verkehrsministerien haben bereits auf
einer Vorkonferenz über den Antrag aus dem Hause des
nordrhein-westfälischen Ministers Michael Groschek (SPD) beraten.
Einige Länder haben nach Informationen der Leipziger Volkszeitung
schon ihre Zustimmung zu dem Vorschlag erkennen lassen. Nun müssen
sich noch die Minister bei ihrem Treffen im April einig werden, ob
sie den Passus in ihre Erklärung aufnehmen.
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