Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
Haushaltsausfälle für die Bundesrepublik im Zuge der neu verabredeten
Griechenlandhilfe für die nächsten Jahre von rund 2,7 Milliarden Euro
eingeräumt. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“
(Donnerstag-Ausgabe) teilte Schäuble dies dem
SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier
brieflich mit. Das sechsseitige Schreiben, das der Zeitung vorliegt,
stellt zugleich „weitere schuldenstandssenkende Maßnahmen“ durch die
Finanzminister der Eurozone in Aussicht, „falls dies notwendig ist,
um eine weitere glaubwürdige und nachhaltige Reduzierung des
Schuldenstandes zu erreichen.“ Schäuble teilte in diesem Zusammenhang
mit, dabei könne es sich um „mögliche Maßnahmen im Zusammenhang mit
den Strukturfonds-Mitteln aus dem EU-Haushalt und/oder weitere
Zinssenkungen handeln“. Zur Frage nach konkreten Belastungen für den
Bundeshalt stellt Schäuble in dem Schreiben klar, man habe für die
nächsten Jahre rund 10 Milliarden Euro ausfallende Gewinne bei der
Europäischen Zentralbank im Zuge der vereinbarten
Anleihen-Aufkaufprogramme verabredet. Der deutsche Anteil entspreche
dem Anteil an der EZB von rund 27 Prozent. Dies bedeute, dass „rund
600 Millionen Euro im Jahr 2013 und rund 530 Millionen Euro im Jahr
2014″ zu Lasten des Bundeshaushaltes anfielen. „Insgesamt beläuft
sich der rechnerische deutsche Anteil aus aktueller Sicht auf rund
2,74 Milliarden Euro“, so Schäuble. Darüber hinaus verzichte der Bund
„pro Jahr auf rund 130 Millionen Euro an Zinsgewinnen“.
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