Leipzig. Der Bund der Steuerzahler fordert als
Konsequenz der erwarteten Steuermehreinnahmen von 135 Milliarden Euro
das Ende des Solidaritätszuschlags. „Die Bundesregierung muss raus
aus dem Soli. Diese Abgabe gibt es jetzt seit 16 Jahren, das ist mehr
als genug. Der Spielraum für einen Ausstieg aus dem Soli ist da, es
gibt keinen Grund, jetzt nicht zu handeln“, sagte
Steuerzahlerbund-Vizepräsident Reiner Holznagel der „Leipziger
Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe). Im Grunde könne der Zuschlag in
Höhe von 5,5 Prozent sofort komplett wegfallen. Auf jeden Fall sei
es aber überfällig, einen schrittweisen Abbau zu beschließen. Dies
könne der Bundestag ganz schnell machen, für diesen Beschluss sei der
Bundesrat nicht notwendig, da die Einnahmen komplett dem Bund
zufließen. „Es kann nicht sein, dass die Rahmenbedingungen nie so
günstig für einen Soli-Ausstieg sind, der Bund aber seine finanzielle
Spielwiese durch diese Abgabe behalten will“, so Holznagel.
Angesichts der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der
Bundesrepublik im nächsten Jahr würde die Bundesregierung mit einem
Soli-Ausstieg „ein glaubwürdiges Zeichen für mehr Steuergerechtigkeit
geben.“
Zudem sei eine Korrektur des Steuersystems überfällig. „Wir
brauchen dringend Korrekturen im Tarif. Der Staat langt
unverhältnismäßig zu, wenn Einkommenssteuerzahler mehr verdienen.“
Die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse sei trotz dieser nötigen
Korrekturen nicht in Gefahr. „Oberstes Prinzip im Bundeshaushalt muss
aber weiterhin das Sparen sein. Bislang haben Mehreinnahmen immer zu
Mehrausgaben geführt. Diese Gefahr besteht leider auch jetzt wieder“,
so Holznagel
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