Maaßen gab Informationen aus unveröffentlichtem Verfassungsschutzbericht an AfD-Bundestagsfraktion

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Der Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat der
AfD-Bundestagsfraktion nach Recherchen des ARD-Magazins KONTRASTE
Informationen aus dem Verfassungsschutzberichtes 2017 bereits Wochen
vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Gegenüber
KONTRASTE bestätigte der AfD-Politiker Stephan Brandner, Maaßen habe
ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres „Zahlen
aus dem Verfassungsschutzbericht“ genannt, der „noch nicht
veröffentlicht“ gewesen sei: „Wir haben uns da über verschiedene
Zahlen unterhalten, die da drinstehen.“ Dabei sei es um die Zahl
islamistischer Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes
gegangen, so Brandner. Der Termin lag etwa fünf Wochen vor der
Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab zu dem konkreten
Sachverhalt noch keine Stellungnahme ab. Das BfV teilte Kontraste auf
eine Anfrage zu den Treffen Maaßens mit Brandner und anderen
AfD-Abgeordneten lediglich mit: „Die Treffen von Präsident Dr. Maaßen
mit Politikern finden auf ausdrücklichen Wunsch des BMI statt.“ Eine
entsprechende Anfrage von KONTRASTE zu den AfD-Kontakten lässt das
Bundesinnenministerium (BMI) seit Tagen unbeantwortet. Wenn das BMI
Maaßen tatsächlich solche Gespräche erlaube, habe man tatsächlich
einem Beamten „einen Freibrief für politisches Handeln erteilt, den
man so nicht hätte erteilen dürfen“, so der Staatsrechtler Professor
Joachim Wieland. Maaßens Vorgehen lasse Zweifel „an der gebotenen
politischen Neutralität“ des BfV-Präsidenten aufkommen. Gerade der
BfV-Präsident müsse den „bloßen Anschein“ vermeiden, er agiere
politisch.

FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte aufgrund dieser
Recherche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Handeln auf.
Das „Bild der direkten Politikberatung der AfD“ durch Maaßen
konkretisiere sich mit den Kontraste-Recherchen. Maaßen steht wegen
mehrerer Treffen mit AfD-Politikern seit Wochen in der Kritik.

Pressekontakt:
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