Die FDP-Forderung nach raschen
Steuersenkungen kommentiert die Märkische Oderzeitung in Frankfurt
(Oder) (Montagausgabe):
Es muss so eine Art Virus sein, das jeden FDP-Chef befällt. Auch
Rösler ist offenbar schon fünf Wochen nach seiner Wahl damit
infiziert. Dabei dürfte ihm das politische Dahinsiechen seines
Vorgängers Guido Westerwelle noch gut in Erinnerung sein, den unter
anderem dieses unerfüllte Versprechen das Amt kostete. Zumal
Finanzminister Wolfgang Schäuble damals wie heute klar gemacht hat,
dass er keinen Cent herausrücken wird.
Angesichts der deutschen Staatsschulden von unvorstellbaren zwei
Billionen Euro und milliardenschwerer Rettungszahlungen für die
Gemeinschaftswährung kommt die FDP-Forderung zur Unzeit. Wenn
Deutschland in der Krise Vorbild sein will, dann darf es nicht den
Fehler Griechenlands wiederholen und das Geld mit vollen Händen
ausgeben. Auch wenn das für jeden Steuerzahler hart ist. +++
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