Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) hat den ostdeutschen Bundesländern auch für die Zeit
nach 2019 finanzielle Unterstützung zugesichert. „Auch wenn der
Solidarpakt ausläuft, bleibt die wirtschaftliche Leistungskraft
zwischen alten und neuen Ländern so unterschiedlich, dass man auf
einen Ausgleichsmechanismus nicht verzichten kann, in welcher Form
auch immer“, sagte Schäuble der „Märkischen Oderzeitung“
(Sonnabendausgabe). Ob zur Finanzierung der Hilfe der Solidarzuschlag
weiter herangezogen oder der Soli abgeschafft werde, um zum Beispiel
die kalte Steuerprogression zu vermindern, dazu wollte sich der
Minister nicht äußern. Schäuble äußerte darüber hinaus die Erwartung,
dass die AfD eine vorübergehende Erscheinung darstelle. „Wir haben
schlicht keinen Bedarf an Parteien“, so Schäuble, „die an den Rändern
des politischen Spektrums mit demagogischen Parolen Unsicherheiten in
der Bevölkerung schüren, ohne selbst Lösungen zu präsentieren. Ich
werde solche Parteien immer politisch, mit guten Argumenten,
bekämpfen.“
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