Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge, fordert mehr Konsequenz bei der
Durchsetzung von Abschiebungen: „Das Verfahren muss auf den
Prüfstand. Man könnte zum Beispiel die Frist verlängern, innerhalb
derer Überstellungen möglich sind, oder man kündigt Abschiebungen
nach dem ersten gescheiterten Versuch nicht mehr an“, sagte Schmidt
dem Magazin stern.
Schmidt sieht eine hohe Hilfsbereitschaft in der deutschen
Bevölkerung. Das aber könne sich ändern. „Die Leute wollen wissen:
Kommen da Menschen, die unseren Schutz brauchen? Oder kommen sie aus
anderen Gründen?“
Schmidt fordert im Gespräch mit dem stern aber auch die Einhaltung
von Standards für Lebensbedingungen in den EU-Grenzländern: „Es kann
nicht sein, dass je schlechter man die Leute behandelt, desto weniger
Flüchtlinge man aufnehmen muss.“ Künftig müsse man auch
Flüchtlingsheime zur Not auch leer vorhalten, fordert Schmidt: „Wir
halten ja auch andere Sachen vor. Wir haben auch eine Armee, die wir
nicht erst aufbauen, wenn uns die Kanonenkugeln um die Ohren
fliegen.“
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