Martina Stamm-Fibich: Angst privater Krankenversicherer vor paritätischer Bürgerversicherung ist unbegründet

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Martina Stamm-Fibich, gesundheitspolitische
Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion aus
Erlangen, kommentiert die aktuelle Kampagne der
Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“ der privaten
Krankenversicherer:

„Die SPD zeigt mit ihrem Konzept der paritätischen
Bürgerversicherung einen pragmatischen Weg auf um unser Gesundheits-
und Pflegesystem gerecht und zukunftssicher weiterzuentwickeln. Unser
Konzept steht für mehr Solidarität, bessere Versorgungsqualität und
mehr Verteilungsgerechtigkeit. Wir müssen uns darauf verlassen
können, dass wir unabhängig von unserem Einkommen oder dem Wohnort
die beste medizinische und pflegerische Versorgung bekommen.
Paritätisch heißt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder den
gleichen Anteil am Versicherungsbeitrag zahlen. Es geht um Evolution,
nicht Revolution: Die Umsetzung wird Jahre dauern.

Am System aus vielen Krankenkassen mit Wahlmöglichkeiten für die
Versicherten wird sich nichts ändern. Im Gegenteil, mit der
Bürgerversicherung schaffen wir für viele Versicherte erst echte
Wahlfreiheit und stärken den Wettbewerb zwischen gesetzlichen Kassen
und privaten Versicherern. Erstmals ermöglicht Hamburg ab 2018 seinen
Beamtinnen und Beamten diese Wahlfreiheit. Sie können dann selbst
entscheiden, ob sie sich privat versichern und Beihilfe erhalten oder
in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Dafür übernimmt
Hamburg erstmals den Arbeitgeberanteil. Für die Entscheidung der
Beamtinnen und Beamten wird letztlich ausschlaggebend sein, wo sie
das bessere Angebot erhalten. Das ist auch eine Chance für die
privaten Versicherer.

Die von der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein
danke!“ der privaten Krankenversicherer verbreitete Angst, die
Einführung der paritätischen Bürgerversicherung würde zu massiven
Arbeitsplatzverlusten führen, ist unbegründet. Solche Horrorszenarien
wurden auch vor der Einführung des Mindestlohns verbreitet –
eingetreten sind sie nicht. Als ehemalige Betriebsrätin finde ich
erschreckend, dass sich Betriebsrätinnen und Betriebsräte vor den
Lobby-Karren spannen lassen und ihre Kampagne darauf aufbauen Angst
zu verbreiten. Das ist kontraproduktiv. Zur Betriebsratsarbeit gehört
auch, sich mit Problemen von Geschäftsmodellen konstruktiv
auseinanderzusetzen und im Sinne der Belegschaft an
zukunftsorientierten Lösungen zu arbeiten.

Unser Krankenversicherungssystem steht unbestritten vor großen
Herausforderungen: Die Beitragsschulden von Versicherten lagen im
vergangenen Jahr bei fast 7 Milliarden Euro. Das ist ein neuer,
trauriger Rekord. Außerdem können sich immer mehr Menschen keinen
ausreichenden Versicherungsschutz leisten. So waren in der privaten
Krankenversicherung im Jahr 2016 rund 116.000 Personen auf den
sogenannten Notlagentarif angewiesen. Dem Wechsel in diesen Tarif
geht ein gesetzliches Mahnverfahren voraus und der Tarif beinhaltet
nur die Übernahme von Behandlungskosten bei akuten Erkrankungen,
Schmerzzuständen, Schwangerschaft und Mutterschaft. Echter
Versicherungsschutz sieht anders aus. Ein geteiltes
Versicherungssystem dieser Art ist in keinem anderen Land zu finden.
Und auch aus ökonomischer Sicht ist das Nebeneinander von GKV und PKV
nicht nachvollziehbar. Zu diesem Ergebnis kommt unter anderem der
Sachverständigenrat Wirtschaft in seinen Jahresgutachten. Im
Bundestagswahlkampf 2005 haben wir als SPD erstmals den umfassenden
Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert. Nicht nur
andere Parteien, auch Gewerkschaften, Wohlfahrtsträger und
Sozialverbände wollen die Bürgerversicherung. Auch die überwiegende
Mehrheit der Bevölkerung will sie. Denn sie ist die Garantie dafür,
dass alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können.“

Pressefoto: http://stamm-fibich.de/presse/

Pressekontakt:
Anne Jacobs

Pressesprecherin der Landesgruppe Bayern
in der SPD-Bundestagsfraktion

Platz der Republik 1 * 11011 Berlin

Mail: presse@annejacobs.de
Mobil: 0174 / 878 5351

Tel.: (030) 227-53 848
Fax: (030) 227-56 927

Original-Content von: Bayern SPD im Bundestag, übermittelt durch news aktuell

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