McAllister fordert weitere Sanktionen gegen russische Regierung

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Der EU-Abgeordnete David McAllister (CDU) bekräftigt die klare Positionierung der europäischen Institutionen und der Bundesregierung zum Fall Nawalny. “Er ist Opfer eines Mordanschlags geworden und wir fordern unisono die russischen Behörden auf, diesen Fall jetzt lückenlos und zügig aufzuklären”, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament. Es sei nun wichtig, weitere Sanktionen gegen die russische Führung zu verhängen und diese eng mit den europäischen und weiteren westlichen Partnern in der NATO abzustimmen. “Dieser Fall Nawalny ist so ungeheuerlich. Der Einsatz von Gift ist ein weiterer Beleg dafür, dass es tiefe Verstrickungen des russischen Apparates gibt.” Die Nutzung einer chemischen Waffe könne nicht unbeantwortet bleiben, sagte McAllister und forderte, die bereits seit 2014 bestehenden Sanktionen auszuweiten, ohne jedoch konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Die Beziehungen zur russischen Regierung seien leider einmal mehr auf einem Tiefpunkt angekommen. “Und jetzt liegt es wirklich an der russischen Seite, sich kooperativ zu zeigen und sie sollten endlich aufhören mit dieser zu durchsichtigen Verneblungsstrategie, der Bundesregierung Vorwürfe zu machen – das ist abwegig.”

McAllister stellte sich im Hinblick auf die in Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 hinter die kritischen Aussagen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die das Projekt als “keine Herzensangelegenheit” bezeichnet hatte. Auch für ihn, sei Nord Stream 2 “keine Herzensangelegenheit”, sagte der CDU-Politiker. Seiner Meinung nach seien die “geopolitischen Implikationen des Energieprojekts” nicht hinreichend beachtet worden. Auch das Europäische Parlament habe dem Pipeline-Projekt und russischen Gas-Lieferungen von Beginn an skeptisch gegenüber gestanden, weil es letztlich die Abhängigkeit Europas von russischen Energie-Lieferungen erhöhe. Schließlich, so McAllister, handele es sich aber um “eine politische Entscheidung der Bundesregierung”, ob man das Projekt weiterführe oder es bei den Sanktionen gegen die russische Regierung berücksichtige.

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