Amsterdam 23.04.2023: Immer häufiger werden für Deutschland bindende Beschlüsse auf übernationaler Ebene getroffen. EU, WHO, NATO und andere Organisationen beschließen Vorgaben, die schlussendlich auch die Bevölkerung in Deutschland betreffen. Jüngste Beispiele dafür sind der Internationale Vertrag zur Pandemieprävention der WHO oder die Zulassung von Insektenpulver in Lebensmitteln durch die EU. Viele Deutsche sehen hier Anlass zur Kritik und sind der Meinung, dass Entscheidungen wie diese nicht losgelöst von nachvollziehbaren, demokratischen Prozessen gefasst werden dürften.
Erklärte Gegner dieser Praxis gehen sogar noch einen Schritt weiter und bezweifeln grundsätzlich die demokratische Legitimation solcher Beschlüsse. Befürworter sehen dagegen in dieser Vorgehensweise einen richtigen Kurs für Deutschland – weg vom Nationalstaat hin zu mehr europäischem und weltweitem Miteinander. Doch die Vertreter dieser Sichtweise sind in der Minderheit, wie ein aktuelles Wahlergebnis des Politik-Portals „Restart-Democracy“ deutlich zeigt. Knapp 3.400 Wählerinnen und Wähler hatten über die Frage abgestimmt, ob übernationale Beschlüsse zwingend durch Volksabstimmungen legitimiert werden sollen. Eine klare Mehrheit von 97,2 Prozent hat auf diese Frage mit „Ja“ geantwortet, lediglich 1,9 Prozent der Stimmberechtigten ist dagegen. Die Abstimmung zeigt deutlich, dass die Menschen in Deutschland gegen Entscheidungen und Vorgaben sind, deren Entstehung, deren Sinn oder deren demokratische Entwicklung sie nicht nachvollziehen können – von denen sie aber trotzdem unmittelbar betroffen sind. Stattdessen fordert die Mehrheit der Bundesbürger bei Entscheidungen „von außen“ eindeutig mehr Mitbestimmungsrechte.
Hinter dem Politik-Portal Restart Democracy steht die niederländische Stiftung Rudulin. Sie befasst sich mit dem Thema „direkte Demokratie“ und bittet die Bevölkerung in Deutschland einmal pro Woche zur Abstimmung über jeweils ein aktuelles, politisches Thema. Auch in der vergangenen Woche waren die Wählerinnen und Wähler dazu aufgefordert. Nahtlos übergreifend hat der Politik-Dienstleister am vergangenen Freitag bereits die nächste Wahl gestartet. Diesmal geht es um die Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke sowie die gängige Praxis, bei Energie-Engpässen auch Atomenergie aus Nachbarländern zuzukaufen. Restart Democracy fragt daher: „Soll der Einkauf von Atomstrom aus dem Ausland verboten werden?“
Abstimmung statt Umfrage – Ergebnis statt Trend
Mit Restart Democracy habe jeder Bürger in Deutschland die Möglichkeit, seine persönliche Entscheidung zu treffen, heißt es von den Organisatoren des Portals. Man betrachte es als gesellschaftliche Aufgabe, Politik und Medien regelmäßig über die Abstimmungsergebnisse der Bevölkerung in Kenntnis zu setzen.
Großen Wert legt Restart Democracy dabei auf den Unterschied zwischen einer Umfrage und einer konkreten, demokratischen Abstimmung, so Markus Bönig, Sozialunternehmer und Direktor der Stiftung Rudulin. „Eine Abstimmung durch Wählerinnen und Wähler ist ein wichtiges Instrument der gemeinschaftlichen Willenserklärung. Sie dient der Entscheidungsfindung und der Beschlussfassung, so dass die Macht tatsächlich und direkt vom Volk ausgeübt wird“, so Bönig. Umfragen zeichneten dagegen häufig nur ein unverbindliches Meinungsbild einer vergleichsweise kleinen Gruppe registrierter Personen, so Bönig.
Über die Stiftung
Die in den Niederlanden ansässige Stiftung Rudulin setzt sich für eine demokratische Weiterentwicklung ein, fördert und fordert diese. Sie engagiert sich für ein Leben aller Bürgerinnen und Bürger in einer freiheitlichen und wahrhaft demokratisch orientierten Gesellschaft. Diese Form der Mitbestimmung versteht die Stiftung Rudulin als wirksames Mittel gegen Populismus und als Schutz vor autoritären Systemen.
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