Anlässlich der Forderung der OECD nach stärkerer
internationaler Kooperation im Bereich der Unternehmensteuern erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Meister:
„Steuersysteme dürfen multinationale Konzerne gegenüber anderen
Steuerzahlen nicht ungerechtfertigt bevorteilen. International
operierende Konzerne müssen ebenfalls einen angemessenen Beitrag zur
Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Das ist nicht nur im Sinne
der heimischen Steuerzahler, sondern auch im Sinne des heimischen
Mittelstands, der in seiner Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt
werden darf.
Hohe Gewinne – niedrige Steuern, weltweit operierende Konzerne
nutzen die Lücken des nationalen und internationalen Steuerrechts.
Sehr zum Verdruss derjenigen, die diese Möglichkeiten nicht haben und
ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten: Die OECD
stellt fest, dass viele kleinere Unternehmen bis zu 30 Prozent
Steuern auf den Gewinn abführen müssen, während große Konzerne auf
ihre Gewinne lediglich bis zu 5 Prozent Steuern zahlen. Dadurch
leidet die Steuermoral und den Staaten entgehen hohe Steuereinnahmen.
Wir unterstützen Bundesfinanzminister Schäuble, der dieses Thema
auf die internationale Agenda gesetzt hat und sich zusammen mit
seinen Amtskollegen für internationale Standards einsetzt, die zu
mehr Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit führen werden. Wo
andere wieder einmal nur ideologische Debatten über
Steuergerechtigkeit führen, packt es die Union mit
Bundesfinanzminister Schäuble an der Spitze an.
Die Unionsfraktion hat sich im Rahmen einer Klausurtagung einer
Klausurtagung der Arbeitsgruppe Finanzen zusammen mit Experten
bereits intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt.
Bundesfinanzminister Schäuble ist auf dem richtigen Weg.“
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