Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten
haben ihren Gipfel im mexikanischen Los Cabos beendet. Dazu erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Meister:
„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim G20-Treffen nicht nur die
deutschen, sondern auch die europäischen Interessen hervorragend
vertreten. Wer von unseren europäischen Partner bislang von
Deutschland mehr Führung verlangte, wird nicht enttäuscht worden
sein. Mit großer Sensibilität, aber auch Zielstrebigkeit, hat die
Kanzlerin wesentliche Pflöcke eingeschlagen. Sie ist ihrer bisherigen
Linie treu geblieben und hat allen Versuchen widerstanden, einer wie
auch immer konstruierte Transferunion die Tür zu öffnen.
Die Ursachen der Krise liegen nicht nur in Europa, sondern auch
bei unseren internationalen Partnern. Richtig war, dies in Erinnerung
zu bringen, sich aber nicht auf Schuldzuweisungen einzulassen,
sondern eine nach vorn gerichtete Politik international
voranzubringen. Nur damit werden wir die Probleme zum Wohle aller
Staaten lösen. Dafür werden Deutschland und Europa insgesamt seinen
Beitrag leisten. Dies ist zugesagt. Dazu stehen wir ohne Wenn und
Aber.
Es wird ein Mix unterschiedlicher kurz- und langfristiger
Maßnahmen notwendig sein. Die öffentlichen Finanzen müssen
stabilisiert und die Kapitalmärkte robust werden. Gleichzeitig sind
auch neue Wachstumsimpulse nötig, aber ohne neue Schulden.
Diesen Zielen werden wir uns in Europa stellen. Die erreichte
Zusage der G20-Staaten, die IWF-Mittel zur weltweiten Krisenabwehr zu
erhöhen, unterstreicht, dass auch die G20-Staaten nicht nur ihren
Anteil leisten, sondern überzeugt sind, dass Europa mit Angela Merkel
auf einen guten und richtigen Weg ist.
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