Menschenrechte im Wahlkampf / Drei von fünf Parteien scheuen vor notwendiger Gesetzgebung zurück (FOTO)

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Der Großteil der Parteien will von Unternehmen keine
menschenrechtlichen Standards verbindlich einfordern, wenn es um die
Rohstoffversorgung Deutschlands geht. Zu diesem Schluss kommen vier
entwicklungspolitische Organisationen nach einer
Wahlprüfstein-Befragung von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, DIE
LINKE, FDP und SPD. Sie fordern die Parteien auf, Menschenrechten und
Umweltstandards konsequent Vorrang vor Wirtschaftsinteressen zu
geben.

“Beim Rohstoffabbau werden seit vielen Jahren immer wieder massive
Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Doch CDU/CSU, FDP und Teile
der SPD nehmen das Thema bis heute nicht ausreichend ernst”, bedauert
Michael Reckordt von PowerShift. Diese Parteien wollen wie bisher mit
freiwilligen Maßnahmen die Menschenrechte in Lieferketten deutscher
Unternehmen schützen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD
verweisen auf den Nationalen Aktionsplan –Wirtschaft und
Menschenrechte–, den die Bundesregierung Ende 2016 verabschiedete.
Die vier Organisationen – Christliche Initiative Romero (CIR),
INKOTA, Kampagne Bergwerk Peru und PowerShift – halten diesen
Aktionsplan aber für unzureichend, da er lediglich unverbindliche
Erwartungen an Unternehmen formuliert. Sie fordern gesetzliche
Regelungen zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von
importierenden Unternehmen.

VERANTWORTUNG AUF VERBRAUCHER*INNEN ABWÄLZEN

“Schlimmer noch, FDP und CDU/CSU wollen die Verantwortung gar an
die Endverbraucher*innen abschieben. Konsument*innen stehen dafür
weder die nötigen Informationen über die Wertschöpfungsketten, noch
ausreichend Alternativen zur Verfügung”, sagt Christian Wimberger von
der CIR. Löblich sei, dass Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE diese
verbindliche Gesetzgebung zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten
für Unternehmen fordern. Die SPD hält sich dies offen, falls nicht
ausreichend Unternehmen die freiwilligen Maßnahmen des Aktionsplans
umsetzen.

Um dem Problem des wachsenden Rohstoffverbrauchs zu begegnen,
schlagen CDU/CSU und FDP lediglich Maßnahmen zur Rohstoffeffizienz
vor. Das bedeutet, Unternehmen sollen dazu angehalten werden, mit
weniger Rohstoffen Wirtschaftswachstum zu erzielen. Hartmut
Heidenreich von der Kampagne Bergwerk Peru kritisiert: “Wir brauchen
eine absolute Senkung des Rohstoffverbrauchs und klare Zielvorgaben.
Denn der enorme Rohstoffverbrauch einiger Industrieländer verursacht
in den Abbauländern im globalen Süden gravierende Rechtsverletzungen
und Umweltschäden.” Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und die SPD
teilen diese Ansicht, geben aber in ihren Antworten auf die
Wahlprüfsteine keine konkreten Ziele zur Reduktion an.

DEUTSCHE UNTERNEHMEN OFT INVOLVIERT

“Die Parteien sollten sich eingehend mit den Folgen des
Rohstoffabbaus in den Abbauländern auseinandersetzen. Oft sind
deutsche Unternehmen in Menschenrechtsverletzungen beim Rohstoffabbau
involviert”, sagt Annemarie Kunz von INKOTA. So nahm zum Beispiel der
Stahlhersteller ThyssenKrupp in Kauf, dass transnationale
Bergbaukonzerne für seine Kokskohle-Lieferungen Gemeinden in Mosambik
widerrechtlich umsiedelten. Im Jahre 2012 erschossen Einsatzkräfte
der Polizei auf dem Gelände einer Platinmine des BASF-Zulieferers
Lonmin im südafrikanischen Marikana 34 streikende Arbeiter*innen.

Die Antworten der Parteien stehen öffentlich auf den Webseiten der
Christlichen Initiative Romero und PowerShift zur Verfügung und
können von Wähler*innen als Orientierung im Wahlkampf herangezogen
werden:

www.ci-romero.de/wahlpruefsteine

http://ots.de/ZuJ3o

Für Anfragen und Interviews stehen zur Verfügung:
Christian Wimberger
Christliche Initiative Romero (CIR)
Schillerstraße 44a | 48155 Münster
Tel: 0251 – 67 44 13 21
E-Mail: wimberger@ci-romero.de

Michael Reckordt
Koordinator AK Rohstoffe
c/o: PowerShift e.V.
Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin
Tel.: 030 428 05 479
E-Mail: michael.reckordt@power-shift.de
Twitter: @MichaelReckordt

Original-Content von: Christliche Initiative Romero, übermittelt durch news aktuell

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