Miersch erhöht Druck für Ausbau von Windkraft

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SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch setzt
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim umstrittenen Ausbau von
Windenergieanlagen an Land unter Druck und fordert eine Beteiligung der
betroffenen Bürger und Kommunen an der Wertschöpfung der Windkraft. In einem
Brief an die Abgeordneten der SPD-Fraktion, der der Düsseldorfer “Rheinischen
Post” (Mittwoch) vorliegt, schreibt Miersch: “Bundeswirtschaftsminister Peter
Altmaier ist jetzt aufgefordert, sich mit Vertretern der Länder und Kommunen an
einen Tisch zu setzen und ein entsprechendes bundesweit einheitliches Konzept
zur Förderung, Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen zu erarbeiten.” Um
die Akzeptanz von Windkraftanlagen in der Bevölkerung zu erhöhen, sollten
“Kommunen und Bürger an der Wertschöpfung im Rahmen der Windkraft” beteiligt
werden. “Das kann über kommunale Genossenschaften, bürgerschaftliche Anteile an
Windparks bis hin zu Vergünstigungen bei Stromtarifen für Anwohner gehen”,
schreibt Miersch, der zuletzt für ein Windbürgergeld plädiert hatte. Auch bei
anderen großen Infrastrukturmaßnahmen würden beispielsweise Lärmschutzmaßnahmen
von der Allgemeinheit getragen, um Akzeptanz zu fördern, so der SPD-Politiker.
Miersch forderte einen überparteilichen Kompromiss für den Ausbau erneuerbarer
Energien, wie es ihn nach dem Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern für die
CO2-Bepreisung gab, und pochte auf eine abgestimmte Bund-Länder-Strategie zur
Flächenausweisung von Windenergie an Land. Ein ambitionierter Ausbau der
erneuerbaren Energien sei für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung
absolut unverzichtbar. “Auch die heimische Industrie ist auf erneuerbare Energie
angewiesen, um ihre Produkte klimaneutral produzieren und anbieten zu können”,
schreibt Miersch in seinem Brief von diesem Dienstag. Insbesondere die Auto-,
Stahl-, und Chemieindustrie habe bereits ihren Bedarf deutlich gemacht.

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